Obamas Gesetzespläne
Showdown im Kampf gegen die Waffenlobby

Rund einen Monat nach dem Schul-Amoklauf von Newtown will US-Präsident Obama heute seine Vorschläge für ein strengeres Waffenrecht vorlegen. Er wird es schwer haben, sie durchzusetzen – die Debatte ist längst eskaliert.
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WashingtonIn Washington droht ein Abgeordneter mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Präsident Barack Obama per Dekret die Waffenregeln verschärfen. In Texas erklärt der Generalstaatsanwalt schon mal vorab, mögliche strengere Bundesgesetze nicht umzusetzen. Ein Landesparlamentarier will sogar Beamte bestrafen lassen, die die neuen Regeln durchsetzen müssten. Und ein Ökonomie-Professor erinnert daran, dass das verfassungsmäßige Recht auf Waffenbesitz die US-Bürger vor der eigenen Regierung schützen soll. Die Gefahr einer Tyrannei durch Washington sei schließlich heutzutage nicht geringer als Ende des 18. Jahrhunderts.

Es sind drei Beispiele aus den vergangenen Tagen, die zeigen, welche Ausmaße die Diskussion um schärfere Gesetze zum Besitz von Schusswaffen in Amerika angenommen hat. Und sie geben eine Vorahnung, auf was sich Obama nach heute Mittag gefasst machen muss.

Etwas mehr als einen Monat nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder und 7 Erwachsene ums Leben kamen, will der Präsident heute seine Antwort darauf präsentieren. Eingerahmt von Kindern, die ihm Briefe geschrieben hatten, wird er im Weißen Haus seine Pläne präsentieren, wie er sich den künftigen Umgang mit Gewehren und Pistolen im Lande vorstellt. Doch ob die jemals Realität werden können, ist fraglich.

Zu Obamas Wünschen gehört nach US-Medienberichten unter anderem ein Verbot für Magazine mit großer Kapazität sowie halbautomatischer Sturmgewehre – wie jener Bushmaster AR-15, die der Attentäter von Newtown verwendet hatte. Waffenkäufer sollen zudem vom FBI genauer überprüft werden, gleichzeitig soll es künftig nicht mehr möglich sein, ein Gewehr oder eine Pistole ohne Hintergrundcheck zu erwerben, etwa auf Waffen-Messen. Darüber hinaus will Obama sicherstellen, dass seelisch gestörte Menschen keine Schusswaffen mehr in die Hände bekommen können.

„Er ist der Meinung, dass wir nicht länger warten können“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident werde „ein Paket konkreter Vorschläge“ vorstellen, die „Waffengewalt reduzieren und künftige Tragödien verhindern sollen“.

Die Ideen stammen aus jener Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden, die Obama kurz nach dem Amoklauf Mitte Dezember einberufen hatte. Und sie spalten bereits vor Veröffentlichung das Land. Vor allem republikanische Angeordnete, aber auch Demokraten, die im Kongress den Maßnahmen zustimmen müssen, lehnen jede Verschärfung der Waffengesetze ab. Sie werten solche Schritte als Angriff auf den Zweiten Verfassungszusatz, der jedem Bürger den Besitz und das Tragen von Schusswaffen garantiert.

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  • Wr ein Schießeisen und Munition braucht, findet auch bei uns in Deutschland, gegen entsprechendes Geld, alles was das Herz begehrt!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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