Ökonom Fuest
Italien braucht unabhängige Haushaltsaufsicht

Die Finanzmärkte halten Italiens Regierung längst nicht mehr für glaubwürdig. Das Land brauche eine unabhängige Kontrolle des Haushalts. Dafür plädiert der Ökonom Clemens Fuest. Die IWF-Experten reichen ihm nicht aus.
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DüsseldorfItalien ist zwar wirtschaftlich und finanziell stark genug, um die Krise aus eigener Kraft zu lösen. Doch die Finanzmärkte trauen den führenden Politikern die notwendigen Reformen nicht zu. „Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die internationalen Finanzmärkte die Finanzplanung der italienischen Regierung für unglaubwürdig halten“, schreibt der deutsche Finanzwissenschaftler Clemens Fuest in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe).

Das könne laut Fuest folgende Gründe haben: Erstens bestehe die Gefahr, dass die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nicht umgesetzt würden, weil sie unpopulär seien. Zweitens sei es denkbar, dass die Wachstumsaussichten noch deutlich schlechter seien als bislang berücksichtigt. Und drittens sei unklar, wie verlässlich die Daten seien, auf denen die Finanzplanung beruhe. „Italien sollte deshalb die Transparenz der Staatsfinanzen erhöhen“, schreibt Fuest.

Dazu solle das Land nicht nur Experten des IWF ins Land holen. Man solle darüber hinaus eine unabhängige Budgetbehörde einrichten, die Daten zur finanziellen Situation des öffentlichen Sektors bereitstelle und kritisch analysiere. Großbritannien sei mit der Schaffung des Office for Budget Responsibility diesen Weg gegangen und habe damit trotz hoher Schulden auf den Kapitalmärkten einen Vertrauensbonus erreicht.

Wichtig wäre es außerdem, schnell eine neue Regierung zu bilden und die beschlossenen Reformen sofort umzusetzen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Ökonom Fuest: Italien braucht unabhängige Haushaltsaufsicht"

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  • Fuest liegt da wohl nicht ganz falsch - und zwar nicht nur hinsichtlich der Glaubwürdigkeit bei potentiellen Anleihekäufern, sondern vor allem auch bei der Bevölkerung etc.. Hinter Rechnungshöfen wie in D stehen ja ähnliche Ideen - aber wie wir hier sehen bekommen sie ja selbst bei uns nicht die notwendige Macht zur Durchsetzung.

  • Es ist die Angelegenheit von Italien, potentielle Interessenten für ihre Staatsanleihen vom Wert ihrer Zusagen zu überzeugen.

    Entweder kann die Regierung das oder nicht. Egal wer der Führer dort ist.

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