Ökonomen-Kritik an laschen Regeln
Die Mär von der harten Bankenregulierung

Politiker in den USA und der EU wollen Banken an die Kandare nehmen – so sagen sie. Jüngstes Beispiel ist die Volcker-Regel. Doch Ökonomen halten die Regulierungs-Vorschläge für „Kosmetik“. Auch Asmussen kritisiert.
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Düsseldorf, FrankfurtEs sollte eine historische Reform werden. Nach der Finanzkrise 2008 rangen Politiker, Aufseher und Banken in den USA fünf Jahre lang um neue Regeln für die Finanzbranche. Nun haben sie der so genannten Volcker-Regel zugestimmt. Das Gesetz verbietet den US-Banken Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung – den sogenannten Eigenhandel. Sie sollen nur noch im Auftrag ihrer Kunden spekulieren dürfen. Zudem können sich JP Morgan und Co. künftig nicht mehr in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds engagieren.

Bei Ökonomen stößt die Reform allerdings auf Skepsis. „Die Volcker-Regel dürfte weitgehend wirkungslos bleiben,“ sagte die Finanzexpertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Regeln sehen vor, dass Banken keine Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. Erlaubt bleiben sollen aber Geschäfte zur Kurspflege, um Kurse von Wertpapieren zu stabilisieren. Schäfer kritisiert diese Abgrenzung. „Ein Verbot des Eigenhandels bringt wenig, wenn die Banken weiterhin Geschäfte zur Kurspflege machen dürfen. Die Spekulationsgeschäfte werden dann einfach umdeklariert, aber nicht unterbunden.“ In der Praxis seien beide Varianten sehr schwer zu unterscheiden, sagt Schäfer. „Die Bankenaufsicht wird damit völlig überfordert.“

Schäfer glaubt, dass eine Trennung von Eigenhandel und restlichem Bankgeschäft bei Schieflagen wenig nützt. „Bei konsequenter Umsetzung würden allenfalls die Banken etwas kleiner.“ Im Unterschied zu den USA soll es in Deutschland aber weiter möglich sein, beide Geschäftsteile in einer gemeinsamen Holding zu führen. Dann aber sei ein solches Gesetz „reine Kosmetik.“

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat den Kompromiss der EU-Finanzminister zwar begrüßt – er geht ihm in entscheidenden Punkten aber nicht weit genug. „Das Finanzministertreffen gestern war, aufbauend auf dem Treffen am letzten Freitag in Berlin, ein entscheidender Schritt nach vorne beim zweiten Pfeiler der Bankenunion, der Abwicklung von Banken“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Ob es ein Durchbruch gewesen sei, werde sich erst nächste Woche zeigen. „Ich bin aber hoffnungsvoll, dass es ein Weihnachtsgeschenk geben wird“, sagte Asmussen.

Die EU-Finanzminister hatten sich am späten Dienstagabend auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt, nach welchen Regeln künftig in Europa Banken abgewickelt werden sollen. Die EZB übernimmt im Herbst 2014 die europäische Bankenaufsicht und dringt daher seit langem darauf, die Regeln für die Abwicklung maroder Banken rechtzeitig zu regeln.

Der nun erzielte Kompromiss ist aus Sicht von EZB-Direktor Asmussen aber noch zu kompliziert und die Kompetenzen zu unklar verteilt, um Pleitebanken schnell schließen zu können: „Mit etwas Sorge sehe ich den geplanten Entscheidungsprozess zur Abwicklung einer Bank zwischen Abwicklungsgremium (Resolution Board), EU-Kommission und Ministerrat“, sagte Asmussen. „Es muss sichergestellt werden, dass eine Bank geordnet über ein Wochenende abgewickelt werden kann“, forderte er gegenüber dem Handelsblatt.

Anders als die Bundesregierung plädiert Asmussen zudem für eine vorübergehende Absicherung mit öffentlichem Geld: „Wichtig aus unserer Sicht ist ein glaubwürdiger fiskalischer Backstop insbesondere in der Aufbauphase des gemeinsamen Abwicklungsfonds“, sagte er. Dieser Backstop müsse „fiskalisch neutral“ sein. „Das bedeutet zum Beispiel der ESM könnte dem Abwicklungsfonds einen Kredit gewähren, der dann durch eine höhere Bankenabgabe getilgt wird. Es geht nicht um Steuerzahlergeld“, sagte das deutsche Direktoriumsmitglied der europäischen Notenbank weiter.

Mit einer möglichen Einigung in der nächsten Woche rückt die Bankenunion aus Sicht von Asmussen ein Stück näher – das sei „ausdrücklich zu begrüßen“. Asmussen: „Das beabsichtigte frühere Inkrafttreten der Bail-In Regeln ist gut, es schafft mehr Sicherheit für globale Investoren über die Regeln in Europa.“ Damit ist gemeint, dass die Gläubiger der Banken nach einer festgelegten Reihenfolge einen Beitrag leisten müssen, nicht der Steuerzahler.

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Mehr Eigenkapital als Königsweg

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  • Die internationalen Finanzkonzerne sind eine Macht, der die "Politiker" die wir heute haben, nicht, aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben.

    Und wessen Schuld ist das? Es ist die Schuld der Wähler.

  • Der große Schwachpunkt von Basel II und Basel III bleibt die Risikogewichtung über Ratings. Warum haben Aufsicht / Politik und Banken diese Regelung damals eingeführt? Nun, es war Konsens, dass das Kreditwachstum angekurbelt werden sollte - in dem Glauben, mit Finanzmathematik alles berechnen und beherrschen zu können. Hierdurch sollte da anämische Wachstum der westlichen Staaten angekurbelt werden. Hat gut geklappt, was? M.E. ist es reine Illuision, (Finanzmarkt-) Krisen durch Aufsichtsmaßnahmen verhindern zu können. Ich habe eher die Befürchtung, dass durch einheitliche Regulierung und alle Banken ähnliche Schwachpunkte herausbilden und der Domino-Effekt dadurch eher schlimmer wird. Das einzige, was wirkt, ist eine geregelte Abwicklung von Banken, die sich vergaloppiert haben. Das führt 1.) zu mehr Selbstdisziplin und 2.) dazu, dass schlecht geführte Häuser vom Markt verschwinden (statt als Zombies andere gesunde Banken zu schädigen). Dies würde natürlich auch den Bürger stärker in die Verantwortung nehmen: er kann sich nicht mehr sicher sein, dass sein Geld bei jeder Bank sicher ist. Aber so ist das Leben.

  • Vor allen Dingen ist die Vergabe von Krediten an "nicht kreditwürdige Länder" ein probates Mittel um Abhängigkeiten und Bindung zu erzeugen und politischen Einfluß in diesen Ländern zu nehmen.

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