Ökonomen-Vorschlag
Reformwillige EU-Staaten sollen Bonus bekommen

Die Politik will klammen EU-Staaten entgegenkommen. Wer echte Reformen auf den Weg bringt, soll mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Ein Ökonom geht noch weiter und regt eine Belohnung für Reformer-Länder an.
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BerlinDer Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt und stattdessen vorgeschlagen, reformwilligen Staaten zusätzliche EU-Hilfen in Aussicht zu stellen. „Man kann jenen Ländern, die nachweislich deutliche Strukturreformen etwa im Bereich des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht haben, bei ihren notwendigen Investitionen entgegenkommen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Der Reformanreiz könnte ein Bonus aus EU-Mitteln für Investitionen sein, nachdem die entsprechenden Reformen durchgesetzt sind. Damit könnten diese Länder mittelfristig die notwendigen finanziellen Spielräume erhalten, ohne die Politik der Haushaltssanierung aufs Spiel zu setzen.“

Wer aber jetzt zuerst die finanzpolitischen Zügel lockere, riskiere, „dass diese Länder auch bei dem notwendigen Reformgalopp vorzeitig aus dem Sattel steigen“, sagte Zimmermann weiter. „Die Erfahrungen mit Reformpolitik haben gezeigt, dass nachhaltige Reformen nur in Krisenzeiten umgesetzt werden.“ Dabei seien Stabilitätspolitik einerseits und Wachstumspolitik andererseits keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Exakt so sehe es auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, der der Einführung des Euro zugrunde liege, gab Zimmermann zu bedenken.

Es wäre daher in der jetzigen Phase „gefährlich, das eine Ziel gegen das andere auszuspielen“, warnt der Wirtschaftsprofessor an der Universität Bonn. „Insofern gebe ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Recht, der gesagt habe, der Pakt funktioniere, wenn sich alle Seiten an die vereinbarten Regelungen hielten. „Dies jetzt in Frage zu stellen, wäre fatal“, betonte Zimmermann. „Man kann nicht jedes Mal über Vertragsänderungen reden, wenn man in Schwierigkeiten geraten ist.“ Langfristig sollte aus Zimmermanns Sicht auch der Vorschlag, in allen nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu verankern, wieder aufgenommen werden. „Um diese Idee ist es auf europäischer Ebene in der letzten Zeit wieder recht still geworden.“

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hatten am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Von verschiedener Seite, darunter der Europäischen Zentralbank (EZB) und Politikern von CDU und CSU, wurde daraufhin vor einer Aufweichung der Regeln des Paktes gewarnt. Dies würde nur wiedergewonnenes Vertrauen kosten und Europa und dem Euro letztlich schaden.

Gleichwohl ist die Bundesregierung bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer Haushalte einzuräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Spielräume in den 2011 unter dem Eindruck der Schuldenkrise geänderten Rahmenbedingungen. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht Möglichkeiten der flexiblen Anwendung für einzelne Fälle vor“, sagte Seibert in Berlin. So könnte Staaten mit überhöhten Defiziten im Fall einer schlechten Entwicklung der Konjunktur mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung gegeben werden. Auch könnten Strukturreformen bei der Haushaltsbewertung von Staaten berücksichtigt werden.

Kommentare zu " Ökonomen-Vorschlag: Reformwillige EU-Staaten sollen Bonus bekommen"

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  • Zitat:
    "Ein Ökonom geht noch weiter und regt eine Belohnung für Reformer-Länder an."

    Ich bezweifle, das es ein Ökonom ist !

    Wir haben Länder aufgenommen, die n i c h t Reform willig sind ?

    Wer hat diese aufgenommen und noch zugestimmt ?

    Und jetzt sollen Unwillige belohnt werden, aus unseren Steuern ?

    Ach ja, wir können in Deutschland wieder Kürzungen vornehmen wie Rentenniveau , Gesundheit, Schule/Bildung , Arbeitslosengeld, HartzIV, Infrastruktur verkommen lassen und mehr !

    Auch diese Vorschläge von "Experten" sind u.a. Europa feindlich !

  • Bonus? Von "Experten" festgelegt? Bisher war es so: Jede Reform musste der Bürger mit einer Leistungssenkung von "99"% und Kostensteigerung von "1000" % bezahlen!!!

  • Zu diesem Artikel (das oben möchte ich lieber nicht kommentieren...):
    Dann wird genau das eintreten, was Berlusconi z.B. seiner Zeit gemacht hat. Dieser hat sich nämlich auch den Euro erschwindelt. Zuerst hat er eine Steuer erhoben um ein Haushaltsloch zu stopfen, welches einen Beitritt zum Euro erschwert hat. Als er dann im Euro war und die Zinsen für die Anleihen erwartungsgemäß drastisch sanken dank der Mitgliedschaft hat er die Gelder an die Besteuerten wieder zurückgezahlt. Lustiger weise sogar mit vorheriger Ansage (die Euro-Gruppe interessiert einen solch offenen Betrug dank Euromantik nicht).
    Ebenso wird es hier ablaufen. Man spart bis zum Bonus um dann durch Hintertürchen (Verfassungsgerichte sind immer gute Steigbügelhalter zum Kippen von Gesetzen, siehe Spanien) das Gesetz zu kippen und die Zahlung an das Volk zurückzugeben. Man hat ja schließlich den erhofften Bonus bekommen. Wer hätte es denn schon ahnen können, dass das Gesetz vom obersten Gericht gekippt wird... Alles bekannt, alles vorhersehbar. Nichts Neues.

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