Ölprojekt
Obama-Regierung sägt Pipeline aus Kanada ab

Darf eine kanadische Ölfirma eine Pipeline von Alberta nach Texas verlegen? Bei der Entscheidung über das Milliardenprojekt haben die Republikaner der US-Regierung Dampf gemacht. Jetzt passt ihnen das Ergebnis nicht.
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WashingtonDie Regierung von US-Präsident Barack Obama verweigert einem umstrittenen, sieben Milliarden Dollar schweren Pipelineprojekt zwischen den USA und Kanada die Baugenehmigung. Regierungskreisen in Washington zufolge lehnte das für das Projekt zuständige US-Außenministerium den Antrag der kanadischen Firma TransCanada für die Ölpipeline Keystone XL ab. Allerdings werde dem Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, eine alternative Route für die Leitung vorzuschlagen.

Grund für die Ablehnung sei, dass die Republikaner im Kongress der Regierung nicht genügend Zeit für eine Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt gelassen hätten, erklärte Obama am Mittwoch. Daher sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als das Projekt entsprechend einer Empfehlung des Außenministeriums abzulehnen.

Die geplante 2700 Kilometer lange Pipeline, die von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen soll, stößt bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Die US-Behörden hatten in der Vergangenheit Bedenken geäußert, weil die Leitung das sensible Ökosystem Sandhills im Mittleren Westen der USA queren sollte.

Über das sieben Milliarden Dollar (rund 5,4 Milliarden Euro) schwere Projekt wurde in den USA seit dem Beginn des Genehmigungsprozesses vor gut drei Jahren stark gestritten. Auf der einen Seite standen Umweltschützer und Anwohner entlang der geplanten Route, auf der anderen Unternehmensgruppen, Ölfirmen und Gewerkschaften, die auf Jobs für ihre Mitglieder hofften.

Obamas Regierung hatte ihre Entscheidung über das Projekt im November eigentlich um ein Jahr auf 2013 verschoben. Die Republikaner warfen dem Präsidenten daraufhin vor, die Sorgen der Umweltschützer über die durch die Pipeline entstehenden neuen Arbeitsplätze zu stellen. Im Dezember setzten sie im Kongress als Teil eines Kompromisses zur Haushaltspolitik durch, dass die Regierung bis zum 21. Februar einen Entschluss fassen müsse.

Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, kritisierte vor Journalisten bereits vor der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums die Entscheidung. „Das ist nicht gut für unser Land“, sagte er. Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nannte Obamas Entscheidung so schockierend wie aufschlussreich.

Der Umweltaktivist Bill McKibben, der den Protest gegen das Keystone-XL-Projekt anführt, lobte Obama dagegen für das „mutigen“ Entschluss. Der Präsident habe sich der „Lobby für fossilen Treibstoff“ entgegengestellt, erklärte McKibben.

Obama erklärte am Mittwoch, die Ablehnung sei kein Urteil über die Qualität der Pipeline, sondern sie sei der Zufälligkeit einer Frist geschuldet, welche das Außenministerium daran gehindert habe, die für eine Genehmigung notwenigen Informationen zu sammeln. Es gehe um den Schutz des amerikanischen Volkes, erklärte Obama. Er sei enttäuscht, dass die Republikaner im Kongress diese Entscheidung erzwungen haben.

Der kanadische Regierungschef Stephen Harper zeigte sich tief enttäuscht“, über die Entscheidung. Harpers Büro teilte mit, der Premierminister habe Obama telefonisch seine Hoffnung auf eine Fortsetzung des Projekts übermittelt. TransCanada kündigte an, einen neuen Projektantrag zu stellen. Konzernchef Russ Girling erklärte, seine Firma hoffe auf eine rasche Genehmigung, damit die Pipeline Ende 2014 in Betrieb gehen könne.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Öko-Diktatur schlittern

  • Hier geht es nicht um Öl, sondern um Ölsand - dessen Förderung ist ein Garant für dauerhafte Vergiftung von Böden und Wasser. Ein letzte Aufzucken der ölsüchtigen Wachstumsidiotie - lieder mit verheerenden Folgen für die kommenden Generationen. Die werden an unseren "Wachstum und Arbeitsplätze vor Umweltschutz" nocht sher zu knabbern haben - falls sie es überleben.

  • Was brauchen die Amis noch das kanadische Öl? Die fahren doch in spätestens fünf Jahren doch alle Elektroautos und haben dann auch ihre Papphäuser bestens isoliert.

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