Österreich will keine Auftritte türkischer Politiker
Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“

Die Türkei will in Europa um Stimmen werben: Das hat schon zu heftigen Streits mit Deutschland und den Niederlanden geführt. Österreich könnte sich anschließen. Es sei nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit.
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WienÖsterreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten“, betonte der Sozialdemokrat.

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen. In Österreich leben rund 120 000 Türken. Tausende von ihnen sollen die eigentlich verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Dies will Kern nun genauer prüfen lassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Österreich will keine Auftritte türkischer Politiker: Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“"

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  • @Novi Prinz14.03.2017, 09:47 Uhr

    "Sääle , wäre richtig !"

    Nein, "Säle" wäre richtig. Aber alles andere ist auch falsch - aber kein Problem.

  • Jetzt hauen die einst willigen Ösen auf dem Putz bis zur nächsen Wahl und dann holen sie wieder Afrikaner zum Zwecke der Umvolkung ins Land.

  • Sääle , wäre richtig !

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