ÖVP-Minister
Österreich ermahnt EU zur Einhaltung der Sparziele

Frankreich und Italien wollen schon länger mehr Flexibilität bei den Sparzielen. Kritik daran kommt jetzt auch noch aus Österreich. Durch ein Aufweichen des Stabilitätspakts würde die Krise nur noch mehr verschärft.
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WienDer neue österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht trotz des Wirtschaftsabschwungs in Europa auf eine Einhaltung der Sparziele.

Die EU-Länder müssten sich an die vereinbarte Defizit-Obergrenze von drei Prozent halten, sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins „News“ vom Donnerstag. „Der Stabilitätspakt ist nicht antastbar. Machte man diesen auf, wird die Krise noch größer. Ginge man von der 3-Prozent-Grenze weg, würde das gemeinsame EU-Ziel von ausgeglichenen Haushalten und der Währungsstabilität nie erreicht.“

Wegen der dahindümpelnden Konjunktur kämpft derzeit etwa Frankreich damit, das EU-weite Ziel einzuhalten: Das Land hatte zuletzt für 2014 ein Defizit von 3,8 und für 2015 von 3,0 Prozent erwartet.

Ob diese Vorgabe erreicht wird, ist offen: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hatte signalisiert, dass er ein langsameres Tempo beim Abbau des Haushaltsdefizit anschlagen will und damit die Debatte um den Sparkurs in Europa angeheizt.

Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte mehr Flexibilität bei der Einhaltung der Sparziele gefordert.

Schelling hatte den Posten des Finanzministers zu Wochenbeginn übernommen. Für das laufende Jahr erwartet er für Österreich unverändert eine Neuverschuldung von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit soll 2015 auf 1,4 und 2016 auf maximal 0,5 Prozent sinken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • noch ein Land dessen Bürger zahlen werden damit sich die Reeder in GR, die Banker in ES und die Hotelbesitzer in Portugal mehr Geld in die Taschen stecken können...

  • Lächerlich der Aufruf, wie ein Schrei in der Wüste. Genau das Gegenteil passiert. Keine Reformen, noch höhere Schuldenstände, noch mehr Umverteilung und ENteignung der Mittelschicht. Wer spart und leistet wird bestraft, wer unseriös wirtschaftet wird belohnt ... so ist Draghi

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