Ohne Bedingungen
Republikaner wollen US-Schuldenlimit erhöhen

Die Republikaner wollen das Schuldenlimit der USA nun ohne Gegenleistung heraufsetzen. US-Präsident Obama hatte bereits im Oktober verkündet, er werde sich auf keinen Handel einlassen.
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WashingtonNach langer Debatte über einen möglichen Kuhhandel mit dem Demokraten wollen die Republikaner das Schuldenlimit der USA nun ohne Gegenleistung heraufsetzen. Über ein entsprechendes „sauberes“, ohne an Bedingungen geknüpftes Gesetz will das Abgeordnetenhaus am Mittwoch abstimmen, berichtete die Zeitung „The Hill“ am Dienstag. US-Präsident Barack Obama hatte schon beim vergangenen Streit über die Schuldenobergrenze im Oktober gesagt, dass er sich auf keinen Handel einlassen werde. Damit scheint ein Showdown beider Lager und die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft abgewendet.

Bis zuletzt hatten führende Republikaner noch darüber diskutiert, wie sie aus der Erhöhung des Schuldenlimits politischen Gewinn schlagen können. Als Gegenleistung war etwa eine Rücknahme der vor zwei Monaten beschlossenen Kürzung von Pensionen für erwerbsfähige Veteranen des US-Militärs im Gespräch. Diskutiert wurde auch über eine Aufhebung von Teilen der Gesundheitsreform oder die Zustimmung zu der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von Kanada nach Texas.

„Das Abgeordnetenhaus ist zu der Erkenntnis gelangt, dass es keinen Sinn macht, der harten Rechten beim Schuldenlimit zu folgen“, teilte der New Yorker Senator Chuck Schumer mit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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