Opposition jubelt
Ukraine-Krise mit Kompromiss beigelegt

Die Staatskrise in der Ukraine ist mit einem Kompromiss beigelegt worden. Das Parlament billigte ein Gesetzespaket zur Änderung der Wahlgesetze und einer Verfassungsreform. Es erfüllte damit Forderungen der Regierungsseite und der Opposition.

HB KIEW. Präsident Leonid Kutschma unterzeichnete die Gesetze direkt im Parlamentssaal. Damit können sich beide Seiten auf die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember konzentrieren. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko wurde am Abend von zehntausenden Anhängern auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz umjubelt.

Die Opposition hatte sich lange gegen die Verfassungsreform gesträubt, weil mit ihr die Macht des Präsidenten massiv eingeschränkt werden soll. Da Juschtschenko als wahrscheinlicher nächster Staatschef gilt, wollte ein Teil der Opposition um die Ex- Ministerin und Unternehmerin Julia Timoschenko sie bis zuletzt verhindern. Nach dem Kompromiss hatte Timoschenko mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform gedroht. Am Abend war sie aber auf der Kundgebung in Kiew an Juschtschenkos Seite.

Die Opposition gab für den Kompromiss auch ihre Forderung nach einem Rücktritt der gesamten Regierung auf. Parlamentschef Wladimir Litwin erwartete jedoch Rücktritte einzelner Minister. Kutschma hatte Regierungschef Viktor Janukowitsch am Vortag beurlaubt. Der Präsident kam auch der Forderung der Opposition nach einer Entlassung des Generalstaatsanwalts Gennadi Wassiljew nach. Das Parlament stellte wie von der Opposition gefordert eine neue Wahlkommission zusammen. Juschtschenko bedankte sich am Abend bei seinen Anhängern. „Ihr wart die Helden in diesen Tagen.“ Es sei die Geburtsstunde der Ukraine als wahrhaft europäische Nation gewesen. Er appellierte an die Einwohner der Ostukraine, in der sein Wahlgegner Janukowitsch mehr Rückhalt hat, keine Spaltung des Landes zuzulassen: „Wir sind ein Volk.“ Als Präsident wolle er partnerschaftliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa unterhalten. Die Kundgebung endete mit einem großen Feuerwerk.

Überwältigende Mehrheit stimmte für Kompromiss

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die Kompromisslösung zur Überwindung der Staatskrise in der Ukraine: „Durch den heute vom ukrainischen Parlament gefundenen politischen Kompromiss ist es gelungen, eine drohende Verschärfung der angespannten Situation in der Ukraine abzuwenden und den Weg für eine Lösung der Krise freizumachen“, hieß es in einer am Mittwochabend in Berlin veröffentlichten Erklärung Fischers.

Im ukrainischen Parlament stimmten 402 der insgesamt 450 Abgeordneten für den Kompromiss. Unter anderem kann der Präsident in Zukunft nicht mehr die regionalen Gebietschefs ernennen und nur noch einige Schlüsselminister dem Parlament zur Ernennung vorschlagen. Die Opposition setzte zuvor allerdings durch, dass die Änderungen frühestens im Herbst 2005 greifen.

Janukowitsch kritisierte die Beschlüsse der Rada. „Im Land geht ein schleichender Umsturz vor sich. Entscheidungen werden heute nur mit Gewalt getroffen. Es herrscht Willkür“, sagte er vor seinen Anhängern in Donezk im Südosten des Landes. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der zuletzt Janukowitsch unterstützt hatte, sprach von einem „Sieg für alle, ohne Ausnahme“. Das Gesetzespaket sei ein Signal zur Aussöhnung des ganzen Landes. Mit diesem Kompromiss könne auch der auf Russland ausgerichtete Osten der Ukraine leben.

Mit den von der Opposition geforderten Änderungen im Wahlgesetz sollen faire Wahlen sichergestellt werden. Unter anderem wird die Kontrolle bei Stimmabgaben zu Hause und außerhalb des ständigen Wohnsitzes verschärft. Bei diesen Abstimmungsmethoden hatte es bei der ersten Stichwahl am 21. November die meisten Fälschungen zu Gunsten Janukowitschs gegeben.

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