Opposition nutzt Senat als Forum für Regierungsschelte – Roberts soll Oberster Richter werden
US-Demokraten trommeln für eine Politik des starken Staats

Die US-Opposition drängt auf eine aktivere Rolle des Staates in der amerikanischen Innenpolitik. Als neue Plattform für diese Kampagne haben die Demokraten jetzt die Anhörungen im Senat zur Bestätigung des neuen obersten Verfassungsrichters entdeckt.

WASHINGTON. „Die Tragödie des Wirbelsturms Katrina hat uns daran erinnert, dass wir eine starke Bundesregierung für das Gemeinwohl brauchen“, sagte Senator Patrick Leahy zu Beginn der Anhörungen. Der demokratische Senator Edward Kennedy schloss sich der Breitseite gegen die Sozialpolitik von Präsident George W. Bush an: „Die Hurrikan-Katastrophe hat der Regierung die Maske abgerissen und die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserem Land enthüllt.“

Eigentlich steht die Anhörung von John Roberts auf der Tagesordnung. Bush hatte Roberts für die Nachfolge des gestorbenen Obersten Richters William Rehnquist nominiert. Ursprünglich hatte der Präsident vorgesehen, dass Roberts für die ausscheidende Richterin Sandra O'Connor nachrückt, für die er jetzt einen anderen Nachfolger suchen muss. Doch die Demokraten nutzen die Gelegenheit zur Abrechnung mit der republikanischen Regierung. Der Präsident war in den vergangenen zwei Wochen heftig unter Beschuss geraten, weil er nur schleppend auf den Wirbelsturm reagiert hatte.

Mit Kampfbegriffen wie „Fürsorge-Staat“ kritisierte die Opposition Bushs geplante Kürzung von Sozialprogrammen wie etwa der Krankenversicherung für Arme (Medicaid). Die Administration habe mit ihrem drastischen Steuersenkungskurs, von dem vor allem Spitzenverdiener profitierten, die Gräben in der Gesellschaft vergrößert, rügen die Demokraten. Stillschweigend beenden sie mit ihrem Werbefeldzug für größere staatliche Ausgaben-Programme ihre bislang verfochtene Marschroute einer strikten Haushaltsstabilität.

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