Opposition: Regierung spart am falschen Ende
„Katrina“ zwingt Bush zu Sparkurs

Der Wind hat sich gedreht. Erst hatte der US-Kongress den Opfern des Hurrikans „Katrina“ 60 Mrd. Dollar an Soforthilfe bewilligt, ohne die Gegenfinanzierung zu bedenken.

WASHINGTON. Doch nun ist in Washington ein eiserner Sparkurs eingekehrt. „Wir müssen an einer Linie der rigorosen Haushaltsdisziplin festhalten“, forderte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist. Weitere Milliarden-Programme für die von den Wirbelstürmen zerstörten Gebiete sollten nach Möglichkeit durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden, fügte er hinzu.

Das ist eine Abkehr von der Ausgabefreudigkeit der Parlamentarier unmittelbar nach „Katrina“. Auch Präsident George W. Bush hatte damals verkündet, „alles, was notwendig ist“, für den Wiederaufbau der durch den Hurrikan verwüsteten Südstaaten zu tun. Zuvor war er wegen seines Katastrophenmanagements vehement kritisiert worden.

Mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts 2006 steht dem Kongress in den kommenden Wochen ein großer Spar-Clinch ins Haus. Denn die Absicht der Regierung, das Haushaltsdefizit einzudämmen, trifft auf den massiven Widerstand der Opposition, die „falsche Prioritäten“ anprangert.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden vermutlich bereits morgen über eine Vorlage abstimmen, die Ausgaben binnen der nächsten fünf Jahre um 50 Mrd. Dollar zu kürzen. Wo jedoch das Sparmesser angesetzt werden soll, ist derzeit noch umstritten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Parlamentskammer, Jim Nussle, hat einen Schnitt nach der Rasenmähermethode um zwei Prozent ins Spiel gebracht.

Darüber hinaus stehen Abstriche bei der Krankenversicherung für Ältere und Arme (Medicare bzw. Medicaid), bei Agrar-Subventionen und Studenten-Darlehen zur Diskussion.

Der Senat will ebenfalls die Zügel anziehen: Die Parlamentskammer hat sich zum Ziel gesetzt, mehr als 35 Mrd. Dollar einzusparen. Auch im Weißen Haus regiert der Rotstift. So soll das 280 Mrd. Dollar schwere Subventionspaket für den Bau von Autobahnen und Brücken erneut auf den Prüfstand kommen, heißt es. Das Verteidigungsministerium steht unter Druck, von 2007 bis 2011 zwischen 13 und 21 Mrd. Dollar pro Jahr abzuzwacken.

Das US-Haushaltsdefizit ist zwar in diesem Jahr infolge kräftig sprudelnder Steuereinnahmen auf rund 318 Mrd. Dollar zurückgegangen. Das entspricht einer Neuverschuldung von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber angesichts der Kostenblöcke durch den Wiederaufbau nach „Katrina“ sowie die Kriege im Irak und in Afghanistan befürchten Experten für 2006 einen Anstieg auf bis zu 400 Mrd. Dollar.

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