Opposition setzt sich durch
Slowakischer Neuwahl-Deal rettet Euro-Schirm EFSF

Es ist ein Deal der besonderen Art. In der Slowakei musste die Regierung eine zentrale Forderung der Opposition erfüllen, um wieder auf Euro-Rettungskurs zu kommen: Einem Ja zum größeren Eurofonds EFSF folgen Neuwahlen.
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BratislavaIn der Slowakei zeichnet sich nun doch ein schnelles Ja zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die größte Oppositionspartei Smer sagte der amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch ihre Unterstützung bei der nächsten Abstimmung im Parlament zu. Smer-Parteichef Robert Fico kündigte ein neues Votum bis spätestens Freitag an. Damit wäre der Weg für den Fonds frei, weil die Slowakei als letztes der 17 Eurostaaten zugestimmt hätte. Zugleich verständigten sich beide Seiten darauf, für März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Bis dahin soll Radicova im Amt bleiben. Nach der Einigung sprang der deutsche Aktienindex Dax erstmals seit Mitte August wieder über die Marke von 6000 Punkten. Auch der Euro legte merklich zu.

Am Dienstagabend hatte das Parlament in Bratislava noch gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und den Fonds damit ernsthaft in Gefahr gebracht. Zudem zerbrach die Regierung, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verband. Einer von Radicovas Koalitionspartner, die rechtsliberale SaS, war der Abstimmung aus Protest gegen die Milliardenhilfen für Schuldensünder fernblieb. Die sozialdemokratische Smer ist zwar für die Ausweitung des EFSF, enthielt sich aber der Stimme, um damit zum Sturz der Regierung beizutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker hatten unmittelbar danach an die Verantwortlichen in der Slowakei appelliert, der EFSF-Erweiterung doch noch zuzustimmen.

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Erweiterung des vorläufigen Rettungsschirms muss von den Parlamenten aller Eurostaaten bestätigt werden. Die Slowakei hat an dem Fonds von dann effektiv 440 Milliarden Euro einen Anteil von 7,7 Milliarden Euro. Der Chef der euroskeptischen Partei Freiheit und Solidarität SaS, Richard Sulik, kritisierte diesen Anteil als viel zu hoch. Zur Begründung führte er ins Feld, dass die Wirtschaftsleistung der Slowakei pro Kopf bei 74 Prozent des EU-Durchschnitts liege, während die Griechenlands 89 Prozent betrage.

Viele Slowaken sind einerseits frustriert darüber, den relativ reicheren Griechen helfen zu müssen. Andererseits fürchten sie bei einer Verschärfung der Krise eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage. Umfragen zufolge unterstützen 45 Prozent den erweiterten EFSF, 36 Prozent sind dagegen.

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Barroso und Van Rompuy bedrängen die Slowaken

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  • Ach G*ttchen,

    wenn man schon literarische Bilder benutzt, sollte man wenigstens wissen, worauf sie eigentlich anspielen - und so wird aus Ihrer DonQuichotterie ein Rohrkrepierer, der aber lustigerweise alles über das Gejohle und Gekreische des intellektuellen Prekariats hier verrät.

    Also, die berühmten "Windmühlen". Hätten Sie jetzt auch nur halbwegs so etwas wie Allgemeinbildung, sollten sie wissen, daß die Windmühlen für den _Fortschritt_ standen, das mühselige Mahlen des Korns konnte automatisiert und eine hungrige Bevölkerung ernährt werden.

    Don Quichotte, der "Held", ist ein Romantiker, der zu viele Ritterromane gelesen hat und sich in die "gute alte Zeit" zurückwünscht. Sein Ritt gegen die Windmühlen gilt als der vergebliche Versuch eines Narren, sich gegen die Moderne zu stellen. Er ist ein Volltrottel.

    Dies von Ihnen auf Sulik und Scheffler angewandt zu sehen offenbahrt das ganze Dilemma der von EuroNeurotikern hier ausgebreiteten Dummheiten. Ihr Bild trifft nämlich ins Schwarze und sie sind offensichtlich wder in der Lage, einen Klassiker der Literatur geschweige denn ökonomische Zusammenhänge auch nur halbwegs richtig einzusortieren.

    Vielen Dank für den Beweis, wie unterbelichtet Sie und Ihresgleichen hier argumentieren: Laut und hysterisch herumkrakelen - aber von nichts eine Ahnung.

    Wie peinlich ...

  • Man fragt sich bei den Umtrieben oder der Politikgestaltung in der Slowakei einfach:

    In was für einem Film man gerade war.

    Was erleben wir derzeit ?
    Wird jetzt solange gewählt bis das Resultat passt.
    Befinden wir uns bereits in einer Diktatur?
    Von dort kennen wir solche Verhaltensweisen.

    Hat die Demokratie bereits den Löffel abgegeben ?

    Das Schauspiel das dort in der Slowakei geboten wurde ist kaum zu überbieten.

    Man fragt sich, müssen wir uns jetzt an solche Politikszenarien gewöhnen ?

    Wo bleibt der Aufschrei aufrechter Demokraten ?

    Wo die kritischen Kommentare einer freien Presse ?

    Das war schlicht weg Bananenrepublikverhalten was wir da erleben mussten.

    Ein trauriger Tag für die Demokratie.
    Langsam aber sicher müssen wir uns wohl von unseren bisherigen Demokratievorstellungen verabschieden.

    Ironisch möchte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre:
    Es lebe das Abstimmungsverhalten bis das Ergebnis den Lobbyisten genehm ist.

  • Zitat:"Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann antwortete einmal auf die Frage eines Reporters, wie viele Nullen eine Milliarde habe: "Ach du lieber Gott! Sieben? Acht?" Es sind aber neun."

    Was soll man dazu noch sagen?

    Quelle
    http://www.zeit.de/politik/2010-02/infografik-milliarden

    Mehr Ahnung hat das Stimmvieh im Bundestag auch nicht.

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