Ost-Ukraine
Die Lage in Slawjansk spitzt sich zu

In der Ost-Ukraine bleibt die Situation angespannt. Nachdem bei einem Schusswechsel mehrere Menschen getötet wurden, verhängte ein selbsternannter Bürgermeister eine Ausgangssperre und rief Russland zu Hilfe.
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Kiew/SlawjanskIm Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen.

Zuvor hatte es in der von prorussischen Kräften kontrollierten Stadt im Gebiet Donezk bei einem Zusammenstoß von Regierungstruppen und Aktivisten an einem Kontrollpunkt pro-russischer Separatisten Tote gegeben. Die Angaben über die Zahl der Toten schwankt. Der russische Sender Rossiya 24 berichtete unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Bei dem Gefecht seien drei Separatisten ums Leben gekommen und zwei der Angreifer. Separatisten bestätigten den Angriff. Wie einer ihrer Anführer, Wyatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Er sagte, dass drei prorussische Kämpfer sowie einer der Angreifer getötet worden seien. Eine Stellungnahme des ukrainischen Innenministeriums war zunächst nicht zu erhalten. In der Vergangenheit waren solche Todeszahlen immer wieder deutlich gesenkt worden. Nach Angaben von Behörden in Kiew sei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.

Slawiansk wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt erklärte nach Auskunft eines TV-Teams der Agentur Reuters vor Ort, es sei in der Nacht zu einem Zusammenstoß gekommen und es gebe Opfer. Ein Reuters-TV-Reporter sah an der Kontrollstelle zwei Leichen, eine mit Schusswunden im Kopf. Einer der Toten trug demnach Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die Polizei untersuche den Fall vor Ort.

Nach dem tödlichen Schusswechsel hat Russland der Ukraine einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise vorgeworfen. Das russische Außenministerium äußerte sich am Sonntag in einer Erklärung empört und sprach von einer "Provokation". Der Vorfall zeige den "mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen". Nach Angaben des Ministeriums wurde nahe Slawjansk eine nicht genannte Zahl unschuldiger Zivilisten bei einem Angriff bewaffneter Männer aus dem "rechten Sektor" getötet.

Das russische Außenministerium forderte die Ukraine zu einer strikten Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Die Außenminister der Ukraine und Russland hatten sich am Donnerstag bei dem Krisentreffen in Genf zusammen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen", die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. In Slawjansk wie in anderen Städten in der Ostukraine weigern sich die prorussischen Milizen jedoch, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen.

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