OSZE-Mission in der Ukraine
Russland sucht den Kompromiss

„Wenn das der Sache dient“: Der russische Außenminister Sergej Lawrow will weitere OSZE-Beobachter an besonders umkämpften Orten in der Ostukraine zulassen. Auch einer möglichen Bewaffnung der Mission stimmte er zu.

MoskauRussland zeigt sich bereit zu Veränderungen an der OSZE-Beobachtermission im Konfliktgebiet Ostukraine. An besonders umkämpften Abschnitten zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten sollten rund um die Uhr zusätzliche Beobachter postiert werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in einem Fernsehinterview. Sie sollten auch Wache halten dürfen an Sammelplätzen für schwere Waffen, die von der Front abgezogen wurden.

Diese zusätzlichen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten das Recht bekommen, Waffen zu tragen, „wenn das der Sache dient“, sagte Lawrow. Seine Äußerungen zielen auf die Diskussion in der EU, ob die Sanktionen gegen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine verlängert werden. Bei den Kämpfen sind seit 2014 mehr als 9400 Menschen getötet worden.

Bislang sind die OSZE-Beobachter unbewaffnet. Kiew fordert die Umwandlung in eine Polizeimission. Weitere zusätzliche Beobachter könnten mit der Polizei der Separatistengebiete Donezk und Luhansk Lokalwahlen sichern, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Er lehnte aber die ukrainische Forderung ab, vor Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland der OSZE zu übergeben. Erst müsse Kiew den Sonderstatus dieser Gebiete in der Verfassung festschreiben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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