Pakistan
Musharraf kündigt Parlamentswahlen an

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf Parlamentswahlen angekündigt. Die Wahlen sollten vor dem 9. Januar 2008 stattfinden.

HB ISLAMABAD. Auf einer Pressekonferenz kündigte Musharraf an, dass das Parlament am Donnerstag aufgelöst wird. Die vier Provinzparlamente würden am 20. November aufgelöst, so Musharraf. Bis zu Wahlen werde es Übergangsregierungen geben.

Nach der Parlamentsauflösung könnten Neuwahlen binnen 45 bis 60 Tagen stattfinden. Er überlasse es der Wahlkommission, den genauen Termin festzulegen. Er selbst wolle so rasch wie möglich Wahlen.

"Das ist historisch, Ladies und Gentlemen, weil es das erste Mal ist, dass die Parlamente ihre Legislaturperiode vollständig absolviert haben", erklärte Musharraf. Er wolle Pakistan auf dem Weg zur Demokratie halten.

Musharraf bekräftigte seine Zusage, den Eid für eine weitere Amtszeit als Staatschef als Zivilist abzulegen. Wann er als Armee-Chef zurücktreten könnte, blieb weiter ungewiss. Musharraf sagte nur, dass er weiter darauf warte, dass der Oberste Gerichtshof des Landes seinen Sieg bei der Präsidentenwahl vom 6. Oktober anerkenne.

Musharraf hatte vor einer Woche den Ausnahmezustand verhängt und war damit einer Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl im Oktober zuvorgekommen.

Hunderte Oppositionelle wurden vorübergehend festgenommen, die Oppositionsführerin Benazir Bhutto stand zeitweise unter Hausarrest. Am Samstag wurde die Politikerin von der Polizei daran gehindert, den inzwischen abgesetzten Obersten Richter zu besuchen. Musharrafs wichtigster Verbündeter, die USA, hatten aber wiederholt gefordert, das Notrecht wieder aufzuheben und Wahlen abzuhalten.

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