Pakistan
Musharraf regiert nun in Zivil

Einen Tag nach seinem Rücktritt als Armeechef ist der umstrittene pakistanische Machthaber Pervez Musharraf für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsident vereidigt worden. Erstmals leistete er den Amtseid als ziviler Präsident – ein Schlüsselmoment sowohl in der persönlichen Geschichte von Musharraf als auch in der politischen Geschichte Pakistans.

HB ISLAMABAD. In Pakistan endeten jetzt acht Jahre Militärherrschaft. Pervez Musharraf regiert die südasiatische Atommacht erstmals als ziviler Staatschef. Mit seinem Rücktritt als Oberbefehleshaber der Streitkräfte erfüllte er eine Kernforderung der Opposition und des Westens.

Für einen Mann, der sein ganzes Berufsleben in der Uniform verbracht hat und die Macht in einem Militärputsch an sich gerissen hat, dürfte diese Entscheidung ein nicht zu unterschätzender Schritt gewesen sein, wie die britische Zeitung „Independent“ am Donnerstag bemerkt. "Das war ein Schlüsselmoment sowohl in der persönlichen Geschichte von Präsident Musharraf als auch in der politischen Geschichte Pakistans."

Musharraf hatte die Ämter des Präsidenten und des Armeechefs seit seinem Putsch 1999 innegehabt. Der Präsident nannte seine Vereidigung als ziviles Staatsoberhaupt einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur Demokratie in Pakistan. Wann er den am 3. November verhängten Ausnahmezustand aufheben will, sagte der Staatschef allerdings nicht.

Die Rückkehr der früheren Ministerpräsidenten Benazir Bhutto und Nawaz Sharif aus dem Exil begrüßte Musharraf, nachdem er im Präsidentenpalast in Islamabad seinen Amtseid abgelegt hatte. Zugleich verteidigte er erneut den Ausnahmezustand. Er habe im Interesse Pakistans handeln müssen und gehandelt, erklärte der Präsident.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung als ziviles Staatsoberhaupt hat Musharraf dann allerdings die Aufhebung des Ausnahmezustands bis zum 16. Dezember angekündigt. Dazu sei er fest entschlossen, erklärte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Musharraf hatte seinen Rücktritt als Armeechef, den er erstmals Ende 2004 angekündigt hatte, davon abhängig gemacht, dass der Oberste Gerichtshof seine Wiederwahl zum Präsidenten Anfang Oktober im Parlament für rechtens erklärt. Diese Bestätigung hatten die Richter aber ursprünglich aufgeschoben, weil es Klagen dagegen gab, dass Musharraf immer noch Chef der Streitkräfte war. Musharraf rief daraufhin am 3. November den Notstand aus und ersetzte die Richter am Obersten Gericht durch ihm genehme Personen. Diese bestätigten dann auch seine Wahl zum Präsidenten in der vergangenen Woche.

Mit Musharrafs Rücktritt als Armeechef ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Opposition die für den 8. Januar geplante Parlamentswahl nicht boykottiert. Die Abstimmung werde durchgeführt, „komme was wolle“, erklärte der Präsident.

In der Stadt Lahore im Osten des Landes kam es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und rund 200 Anwälten, die gegen die Regierung Musharraf protestierten. In der Region Nord- Waziristan nahe der afghanischen Grenze wurden fünf Soldaten bei einer Bombenexplosion getötet.

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