Palästinenser
Noch keine Friedensverhandlungen in Washington

Israel und Palästinenser wollen wieder miteinander reden. Beide Seiten sind über ihren eigenen Schatten gesprungen. Zunächst geht es um einen Arbeitsplan. Und schon der kann es in sich haben.

Washington/RamallahNach drei Jahren Eiszeit wollen Israel und die Palästinenser wieder miteinander reden. Bei den am (heutigen) Montag in Washington beginnenden zweitägigen Gesprächen soll es zunächst um einen Arbeitsplan für die später dann folgenden formellen Friedensverhandlungen gehen. Das teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki am Sonntag mit.

Zuvor hatte Israel die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt und damit die letzte Hürde für die Wiederaufnahme direkter Gespräche aus dem Weg geräumt. Beide Seiten hatten wichtige Forderungen aufgegeben, um die Gespräche zu ermöglichen.

Auch die Palästinenser betonten, es gehe in Washington noch nicht um Friedensverhandlungen. Dafür müssten in den kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, am Montag dem Radiosender Stimme Palästinas. „Es gibt noch einige Verfahrensfragen und politische Themen, die für beide Seiten verbindlich geklärt werden sollten, bevor die eigentlichen Verhandlungen dann im Nahen Osten beginnen“, sagte er.

Die Palästinenser erwarten, dass es zunächst um ihre Forderung gehen werde, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 über einen Frieden zu verhandeln. Zudem wird es um die israelische Forderung nach Sicherheitsgarantien gehen. In beiden Punkten lagen beide Seiten in der Vergangenheit weit auseinander. Bei einer Einigung erwarteten die Palästinenser dann im September die Freilassung der ersten Langzeit-Häftlinge durch Israel und anschließend den Beginn formeller Friedensverhandlungen.

Die Gespräche waren von US-Außenminister John Kerry in monatelangen Bemühungen eingefädelt worden. Kerry habe mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen, sagte Psaki. In seiner Einladung habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten.

Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, „um diesen Punkt zu erreichen“, zitierte die Sprecherin den Minister. „Wir sind dankbar für ihre Führungskraft.“

Die Gespräche werden auf israelischer Seite von Justizministerin Zipi Livni und Netanjahus Gesandtem Izchak Molcho geführt, auf der palästinensischen von Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh. Abbas hatte zuvor in Ramallah bestätigt, dass der frühere US-Botschafter in Israel Martin Indyk die Verhandlungen als US-Vermittler begleiten werde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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