Palästinensergebiete
Abbas fordert EU-Truppen im Nahen Osten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Europäische Union zur Entsendung von Friedenstruppen in die Palästinensergebiete aufgerufen. Abbas forderte die EU auf, sich aktiver an den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu beteiligen und bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen zu helfen.

HB STRASSBURG. Palästinenserpräsident Abbas warb vor dem Europaparlament für eine aktive Rolle der EU bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung zwischen Plästinensern und Israelis: "Ich möchte unsere Bitte bekräftigen, internationale Truppen zu schicken, um unsere Menschen zu beschützen", sagte Abbas. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft seiner Fatah-Organisation zur Bildung einer "Regierung des nationalen Konsens" mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung.

Israel müsse für den dreiwöchigen Militäreinsatz im Gazastreifen "zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Abbas. "Wir sind von einer höchst gewaltsamen, schrecklichen und entsetzlichen Aggression zutiefst getroffen worden." "Es gibt Verbrechen. Und Menschen, die Verbrechen begehen, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Was geschehen ist, waren bedauerlicherweise Kriegsverbrechen", sagte der Palästinenserpräsident.

"Unser Volk schaut auf Sie und findet, dass für die internationale Gemeinschaft die Zeit gekommen ist, ihre rechtliche, politische und moralische Verantwortung wahrzunehmen und ihm angemessenen Schutz zu gewähren und es ihm zu ermöglichen, sich von der Besatzung zu befreien", sagte Abbas. Die internationalen Truppen sollten helfen, "eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern". Die EU hat sich bisher lediglich bereiterklärt, Beobachter an Grenzübergänge des Gazastreifens zu entsenden. Mehrere Monate nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas hatte die EU eine Beobachtermission am Grenzübergang Rafah zu Ägypten zurückgezogen.

"Was wir von den Europäern wollen, ist, dass sie eine politische Rolle spielen", sagte Abbas. "Europa ist dem Nahen Osten am nächsten und die Europäer können die Probleme am besten verstehen." Auch die USA spielten eine wichtige Rolle. Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten sei "ermutigend". Abbas zeigte sich überzeugt, dass eine von der Hamas mitgetragene "Konsens-Regierung" die Grenzen der Palästinensergebiete wirksam kontrollieren und auch erneuten Raketenbeschuss Israels vom Gazastreifen aus verhindern könne. "Die Hamas ist durchaus in der Lage, einen Waffenstillstand einzuhalten."

Er sei stets gegen das Abfeuern von Raketen gewesen. Abbas fügte aber hinzu: "Ich finde nicht, dass es eine Vergleichbarkeit gibt zwischen einer Rakete, die niemanden trifft, und dieser riesigen Militärmacht mit allen Fähigkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die Frauen, Kinder und Alte tötet."

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