Palästinensergebiete
Abbas will Neuwahlen, Hamas lehnt ab

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Palästinensergebieten Neuwahlen gefordert. Der Machtkampf zwischen der radikal-muslimischen Hamas und seiner Fatah-Bewegung drohte in den vergangenen Tagen zu eskalieren.

HB RAMALLAH. Es solle so bald wie möglich ein neues Parlament bestimmt werden, sagte er in einer Rede. Zugleich schlug er Präsidentenwahlen vor, ließ allerdings die Tür für weitere Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit der rivalisierenden Hamas-Bewegung offen. Diese lehnte den Wahl-Aufruf umgehend ab. Der Minister für Gefangenen-Fragen, Wasfi Kabha, sagte, nur eine Regierung der Nationalen Einheit könne die Probleme lösen.

Die Spannungen hatten seit Jahren nicht mehr einen solchen Höhepunkt erreicht. Verhandlungen zwischen der international weitgehend isolierten Hamas-Regierung und der gemäßigten Fatah waren zuvor nach langwierigen Verhandlungen im Sande verlaufen. Das Ausbleiben von Hilfsgeldern hat den Gebieten schwer zugesetzt. Abbas rief vor diesem Hintergrund zu einer politischen Lösung auf: „Die Krise wird immer schlimmer. Ohne eine politische Einigung wird die Sicherheitslage gestört bleiben“, sagte er.

Abbas betonte, er habe das Recht, Neuwahlen auszurufen. Einem Berater zufolge muss der Präsident dafür zunächst ein Dekret erlassen, da die palästinensische Gesetzgebung keine Klausel für Neuwahlen umfasst. Nach der Erlass müssten dann die Wählerlisten aktualisiert werden, was etwa drei Monate Zeit beanspruchen würde, sagte der Berater. Angesichts dieser notwendigen Vorbereitungen könne eine Abstimmung frühestens Mitte 2007 stattfinden. Die Hamas bestritt allerdings, dass Abbas als Präsident überhaupt Neuwahlen ausrufen könne.

Abbas wies zugleich Berichte über ein angebliches Mordkomplott gegen seinen Hamas-Rivalen, Ministerpräsident Ismail Hanija, zurück. Am Donnerstagabend war dessen Wagenkolonne unter Beschuss geraten. Die Hamas machte die Fatah für den Beginn der Schießerei zwischen der Präsidentengarde und Hamas-Kräften in Rafah verantwortlich und bezichtigte einen engen Abbas-Vertrauten, einen Mordanschlag auf Hanija befohlen zu haben.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte unterdessen eine Beilegung der tiefgreifenden Regierungskrise. Blair sagte nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Ankara, es müsse jetzt eine funktionierende Palästinenser-Regierung geben. Diese solle als Ansprechpartner für das Ausland dienen, damit wieder Finanzhilfen fließen und die Lebensbedingungen der Not leidenden Bevölkerung verbessert werden könnten. Blair besucht neben den Palästinenser-Gebieten und Israel auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er will dafür werben, dass die Palästinenser und Israel wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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