Paradigmenwechsel
EU plant einheitliche Verbraucherrechte

Die EU-Kommission plant ein einheitliches europäisches Verbraucherrecht. Die zuständige Kommissarin Meglena Kuneva legt am Mittwoch einen Richtlinienentwurf vor, der auf eine vollständige Harmonisierung der nationalen Regelungen abzielt. Während deutsche Verbraucherschützer Nachteile durch die Brüsseler Pläne für die Konsumenten befürchten, geht der Wirtschaft die geplante Vereinheitlichung nicht weit genug.

BERLIN. Die Pläne von EU-Kommissarin Meglena Kuneva Kunevas, über die das Europaparlament und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten noch abstimmen müssen, stellen einen Paradigmenwechsel dar. So sollen die Nationalstaaten künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, über das EU-Recht hinaus Regeln festzulegen. Die bisher geltenden vier EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz sollen in der neuen zusammengefasst werden.

Ziel der Harmonisierung sei, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, heißt es in der Begründung der Kommission. Dies werde für die „Verbraucher ein Gewinn sein, weil ihnen eine größere Auswahl, bessere Qualität und günstigere Preise geboten werden“.

Deutsche Verbraucherschützer sehen das anders. Der Entwurf sei ein radialer Wechsel der bisherigen Praxis, heißt es. Bislang habe die EU immer versucht, über qualitativ hohe Mindeststandards die nationalen Rechte anzugleichen. Weil dies nicht gelungen sei, strebe Brüssel jetzt eine Vereinheitlichung von oben an.

„Durch die Vollharmonisierung wird die über Jahrzehnte aufgebaute nationale Rechtsprechung mit einem Federstrich weggewischt“, warnte Cornelia Tausch, Fachbereichsleiterin Wirtschaft und Internationales bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Was bisher spätestens vor dem Bundesgerichtshof entschieden wurde, müsse künftig vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. „Wir werden vieles noch einmal durchfechten müssen. Das ist verheerend“, sagte Tausch.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte dagegen die Bemühungen der EU. Nur so könne verhindert werden, dass bei einem EU-weiten Angebot jedes Mal 27 nationale Gesetze beachtet werden müssen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. Allerdings reichen der Wirtschaft die Vorschläge nicht aus, da immer noch nationale Ausnahmen erlaubt seien. „Die angestrebte Regelung greift leider zu kurz. Denn den Mitgliedstaaten soll nach wie vor erlaubt sein, ihre nationalen Detailvorschriften zum Beispiel zur Schriftgröße der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur Preisauszeichnung beizubehalten“, so Wansleben. „Solche Regelungen wirken als Markteintrittbarrieren.“ Notwendig sei deshalb eine Klausel, „die der Kleinstaaterei einen Riegel vorschiebt“.

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