Parlament billigt Entsendung
Japanische Soldaten in den Irak

Das japanische Parlament hat die Entsendung von Soldaten in den Irak gebilligt. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition stimmte nach dem Unterhaus in der Nacht zum Samstag auch das Oberhaus für den Gesetzesentwurf der Regierung.

dpa TOKIO. Das US- Außenministerium begrüßte die Entscheidung des Parlaments in Tokio. Berichten zufolge plant die japanische Regierung, im August eine Erkundungsvorhut in den Irak zu entsenden.

Angesichts der instabilen Sicherheitslage in Irak ist nach Ansicht japanischer Kommentatoren jedoch noch ungewiss, wann, wohin und wie viele Truppen Tokio entsenden kann. Diese sollen nur in „sicheren“ Gebieten stationiert werden. Das Entsendungsgesetz gilt bis 2007, kann aber bei Bedarf um vier Jahre verlängert werden.

Beobachter gingen davon aus, dass die Regierung die Soldaten nicht vor den in Japan gegen Jahresende für möglich gehaltenen Neuwahlen in den Irak schicken wird. Viele Abgeordnete im Regierungslager fürchteten eine Wahlniederlage, sollte es zuvor im Irak zu Verlusten unter eigenen Soldaten kommen, schrieb die japanische Zeitung „Nihon Keizai“.

50 Prozent gegen Entsendung eigener Soldaten

Regierungschef Junichiro Koizumi versicherte, man werde den Zeitpunkt einer Entsendung von Truppen unter Berücksichtigung ihrer Sicherheit genau prüfen. Die Zeitung „Asahi Shimbun“ bemängelte die unzureichende Debatte über das umstrittene Gesetz im Parlament und wies dabei auf die japanische Verfassung hin, die dem Land Krieg als ein Mittel zur Beilegung internationaler Konflikte untersagt.

In einer kürzlichen Umfrage sprachen sich mehr als 50 Prozent der Japaner gegen eine Entsendung eigener Soldaten in den Irak aus. Kritiker sehen hinter dem neuen Gesetz vor allem die Absicht der Regierung von Ministerpräsident Koizumi, die Amerikaner zu unterstützen. Der Plan zur Entsendung eigener Soldaten sei aufgekommen, nachdem US-Präsident George W. Bush seine Hoffnung auf eine Beteiligung Tokios am Wiederaufbau Iraks zum Ausdruck gebracht habe, hiess es in Medienberichten.

Viele Beobachter sehen als einen Beweggrund für Tokios starke Unterstützung für die Irak-Politik Washingtons Japans eigene Bedrohung durch Nordkorea. Schließlich wisse Japan, dass es im Ernstfall auf Washington angewiesen sei.

Japan hat bisher eigene Soldaten nur im Rahmen von Frieden erhaltenden Maßnahmen in Länder wie Kambodscha, Mosambik oder nach Ost-Timor entsandt. Das Oppositionslager um die Demokratische Partei sperrte sich mit Hinweis auf die instabile Sicherheitslage im Irak vehement gegen die Entsendung von Soldaten. Sie hatte vergeblich mit wiederholten Misstrauensanträgen gegen das Regierungskabinett versucht, eine Abstimmung über das Gesetz zu blockieren.

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