Parlament entscheidet am Dienstag
Israelisches Kabinett für Gaza-Rückzugsplan

Das israelische Kabinett hat am Sonntag den Rückzugsplan aus dem Gazastreifen gebilligt. Das Parlament soll kommende Woche entscheiden.

HB BERLIN. Mit deutlicher Mehrheit hat das israelische Kabinett am Sonntag für den Plan zum Rückzug aus dem Gazastreifen gestimmt. 13 Kabinettsmitglieder votierten demnach für den Plan, sechs dagegen. Die Gesetzesvorlage regelt unter anderem eine Entschädigung der jüdischen Siedler. Außerdem sind darin Strafen für Siedler vorgesehen, die sich der Räumung widersetzen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will seinen Plan nun am Dienstag dem Parlament vorlegen. Die elf Abgeordneten der ultra-orthodoxen Schass-Partei haben ihr Nein zum Rückzug bereits angekündigt. Widerstand gibt es ebenfalls in Scharons Likud-Block. Auch zwei Bündnisse der arabischen Minderheit in der Knesset teilten mit, dass sie gegen Scharons Plan stimmen würden. Sie befürchten, dass ein Abzug aus dem Gaza-Streifen zu einem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland führen könnte.

Nach Scharons Vorstellungen sollen bis September 2005 alle jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier weitere im Westjordanland aufgelöst werden. Der Abzugsplan ist innerhalb der israelischen Regierung heftig umstritten. Vier der sechs Gegenstimmen kamen aus Scharons Likud-Partei, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

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