Parlamentswahl Frankreich
Schatten liegt über Sarkozys Sieg

Dass das Regierungslager um Präsident Nicolas Sarkozy im zweiten Durchgang zur französischen Parlamentswahl gewinnen wird, war ausgemachte Sache. Es ging nur noch um die Höhe. Doch da hat die Partei gepatzt. Das Ergebnis fiel wesentlich schlechter aus als gedacht.

HB PARIS. Sarkozys UMP hat zwar die absolute Mehrheit behauptet, die sich schon im ersten Wahlgang abzeichnete, musste aber völlig überraschend zahlreiche Sitze an die Sozialisten abgeben und scheiterte an der Zweidrittel-Mehrheit, wie aus ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale hervorgeht.

Nach den Zahlen mehrerer Meinungsforschungsinstitute landeten die konservative UMP und ihre Verbündeten nach der zweiten Wahlrunde am Sonntag bei 350 von 577 Mandaten, gegenüber 388 Mandaten im scheidenden Parlament. Die Sozialisten erhielten demnach 202 bis 210 Mandate. Alle übrigen Parteien verfehlten die Fraktionsstärke vom 20 Sitzen.

Nach allen Umfragen konnte Sarkozy mindestens mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 385 Mandaten rechnen, weil die Sozialisten ihr Wählerpotenzial trotz ihres schlechten Abschneidens im ersten Wahlgang schon ausgeschöpft hätten. Sogar eine Dreiviertel-Mehrheit war nicht mehr für unmöglich erachtet worden.

Erklärungsversuche

Das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der UMP könnte zum einen an der schwachen Wahlbeteiligung liegen. Es hatten nur rund 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Sozialisten hätten dann ihre Wähler besser mobilisiert. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Bürgerlichen sich bereits 109 Sitze gesichert; nur einer ging an die Sozialisten.

Zum anderen könnte der Wahlausgang mit der Diskussion um die von den Konservativen erwogene Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammenhängen. Diese flammte kurz vor dem zweiten Wahlgang auf und könnte Wähler verschreckt habe.

Mehrheit bleibt Mehrheit

Trotz des relativ schlechten Abschneidens hat Sarkozys Partei immer noch eine absolute Mehrheit im Parlament. Der frisch gewählte Präsident hat damit weitgehend freie Hand für seine geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreformen, mit denen er die Wirtschaft ankurbeln will. Mit dem Sieg hat es eine amtierende Regierung zudem erstmals seit rund 30 Jahren geschafft, bei Parlamentswahlen bestätigt zu werden.

Die oppositionellen Sozialisten galten von vornherein als chancenlos. In Anlehnung an die Parteifarbe der UMP war in Zeitungskommentaren bereits warnend vor einer blauen Welle die Rede, die Frankreich zu überrollen drohe.

Verlierer bei den Parlamentswahlen dürften letztlich die kleinen Parteien sein, die im Mehrheitswahlrecht ohne Absprachen mit den großen Parteien fast aussichtslos sind. Zentrist Francois Bayrou, der mit einem Achtungserfolg aus den Präsidentenwahlen ausgeschieden war, kritisierte im südfranzösischen Pau ein weiteres Mal das Mehrheitswahlrecht, „das die Parlamentswahl zu einer Verlängerung der Präsidentenwahl macht“. Das Wahlrecht in Frankreich begünstigt die jeweils stärkste Kraft und zwingt kleine Parteien zu Wahlbündnissen.

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