Parlamentswahl im Kosovo
Thaci erklärt sich zum Wahlsieger

Bei der Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der Demokratischen Partei des Kosovo von Hashim Thaci ab. Der ehemalige Untergrundkämpfer hat sich bereits nach der Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen zum Sieger erklärt. Niedrige Wahlbeteiligung und ein Boykott konnten die Siegesstimmung nicht trüben.

HB PRISTINA. Drei Wochen vor Abschluss der internationalen Vermittlungsbemühungen um den Status des Kosovos steht die abtrünnige südserbische Provinz vor einem Regierungswechsel. Der ehemalige Untergrundkämpfer Hashim Thaci erklärte in der Nacht zum Sonntag seine Demokratische Partei Kosovos (PDK) zum Sieger der Parlamentswahl. Die serbische Minderheit in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz hatte einem Aufruf Belgrads folgend die Wahl am Samstag komplett boykottiert. Aber auch mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Albaner enthielten sich der Stimme. Die PDK lag nach Auszählung rund der Hälfte der Stimmen mit 35 Prozent vorn. Erste offizielle Ergebnisse wurden erst am Montag erwartet.

Albaner und Serben streiten seit Jahren um die Zukunft der unter internationaler Verwaltung stehenden Provinz. Am 10. Dezember will die sogenannte Vermittlungstroika aus Vertretern Russlands, der EU und der USA dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Ergebnis ihrer monatelangen Bemühungen vorlegen. Bisher haben Albaner und Serben in der Frage keinerlei Annäherung erzielt. Serbien hatte zuletzt für die Provinz offiziell eine Teilautonomie nach dem Vorbild Hongkongs vorgeschlagen. Die Kosovo-Albaner bestehen dagegen auf der vollständigen Unabhängigkeit von Belgrad. Die Troika hat die Führungen aus Belgrad und Pristina in dieser Woche zu einer weiteren Verhandlungsrunde eingeladen.

Der umstrittene Thaci (39), der als UCK-Führer den Kampfnamen „Gjarperi“ („Die Schlange“) trug, ist 1997 von einem serbischen Gericht wegen Terrorismus und Beteiligung an mehreren Morden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. 1999 leitete er im französischen Rambouillet die Albanerdelegation bei den gescheiterten Verhandlungen zur Lösung der Kosovo-Krise.

Thaci sprach in der Nacht zum Sonntag vor jubelnden Anhängern in der Kosovo-Hauptstadt Pristina von einem „historischen Tag“ für die Provinz. Eine Kosovo-Regierung unter seiner Führung werde „unmittelbar nach dem 10. Dezember“ die Unabhängigkeit ausrufen, sagte Thaci am Wahlabend. Die Unabhängigkeit werde der größte Sieg der Kosovo-Albaner sein. Thaci dankte den USA und - an zweiter Stelle - der EU für die Unterstützung und sagte: „Wir vertrauen dem Westen“. Die US-Regierung begrüßte den friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen. Am Samstag waren auch neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt worden.

Zweitstärkste Kraft wurde den Angaben der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation „Democracy in Action“ zufolge mit 22 Prozent die jetzt regierende Demokratische Liga Kosovos (LDK) des im vergangenen Jahr gestorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova. An dritter Stelle liegt mit zwölf Prozent die Allianz Neues Kosovo (AKR). Wegen der komplizierten Auszählung wollte die Wahlkommission das offizielle Ergebnis erst in den kommenden Tagen bekanntgeben.

Seine künftige Regierung werde neue Arbeitsplätze schaffen, die Gehälter im Schul- und Gesundheitssystem sowie die Renten erhöhen, in die Infrastruktur investieren und die „alltäglichen Probleme“ der Menschen lösen, versprach Thaci. Als mögliche Koalitionspartner gelten nach Auffassung von Beobachtern die LDK und die AKR, geführt vom Multimillionär Behgjet Pacolli, der in der Schweiz lebt.

Die rund 40 000 stimmberechtigten Serben in der Provinz, die eine Unabhängigkeit ablehnen, hatten den Urnengang boykottiert. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission beteiligten sich nur zwischen 40 und 45 Prozent der rund 1,5 Mill. Stimmberechtigten. Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1999, als Serbien die Kontrolle der Provinz den Vereinten Nationen und den NATO-Truppen überlassen musste.

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