Parlamentswahl in der Ukraine
Timoschenko fällt zurück

Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine und das Regierungsbündnis von Viktor Janukowitsch liefern sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Der amtierende Ministerpräsident hat jedoch bereits Anspruch auf eine Fortsetzung seiner Regierung erhoben.

HB KIEW/BERLIN. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag Janukowitschs Partei der Regionen mit 33,05 Prozent der Stimmen vorn, wie die Wahlleitung in Kiew mitteilte. Das prowestliche Lager aus dem Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko (31,58 Prozent) und der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko (14,73) büßte seinen Vorsprung aus den ersten Hochrechnungen im Tagesverlauf fast vollständig ein. Beide Lager erhoben Anspruch auf die Regierungsbildung.

Timoschenko kündigte eine Neuauflage der Regierungskoalition von 2005 mit dem Bündnis Unsere Ukraine von Präsident Juschtschenko an. Auch Ministerpräsident Janukowitsch kündigte Koalitionsverhandlungen an. Seine im russischsprachigen Teil des Landes beliebte Partei rechnete sich Chancen aus, wie bisher mit den Kommunisten (5,27 Prozent) und Sozialisten (3,03 Prozent) sowie mit dem Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin (3,99 Prozent) eine Mehrheit in der Obersten Rada zu bilden. Für eine derartige Parlamentsmehrheit reichte es allerdings bis zum Montagabend zunächst nicht. Janukowitsch warnte den politischen Gegner davor, den eigenen Sieg vor Verkündung des Endergebnisses zu feiern.

Internationale Wahlbeobachter bescheinigten der früheren Sowjetrepublik eine „offene und demokratische Wahl“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die ukrainischen Parteien zur raschen Bildung einer stabilen Regierung auf. „Die nun durchgeführten Wahlen bieten eine echte Chance für einen politischen Neuanfang in der Ukraine und die Überwindung der politischen Krise des Landes“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

Unter Umständen müssen auch die prowestlichen Kräfte noch um die Unterstützung Dritter werben. Als Juniorpartner kämen theoretisch ebenfalls der Litwin-Block sowie die Sozialisten in Frage. Letztere mussten allerdings um den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde bangen. Eine Kooperation der prowestlichen Kräfte mit den Kommunisten galt als ausgeschlossen. Eine erste Regierungskoalition der prowestlichen Kräfte nach der Orangenen Revolution war 2005 im Streit auseinandergebrochen.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten trotz einer allgemein positiven Einschätzung die „schlechte Qualität der Wählerlisten“, die Lücken und Dopplungen aufgewiesen hatten. Zudem bemängelten die Beobachter versteckte politische Kampagnen des Regierungslagers am Wahltag. „Trotz schwieriger Umstände wurden die Wahlen professionell durchgeführt“, sagte die Leiterin der Beobachterdelegation, Tone Tingsgaard, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE lobte die freie Medienberichterstattung in der Ukraine.

Der deutsche OSZE-Beobachter und CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler wertete die Wahl als „ein deutliches Signal für die Reformpolitik der sogenannten orangenen Kräfte in Richtung auf Marktwirtschaft und enge Zusammenarbeit mit EU und NATO“. „Es ist nun an Juschtschenko und Timoschenko, diese Politik rasch einzuleiten“, sagte Gahler.

Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, nachdem Abgeordnete seines Bündnisses in das Regierungslager von Widersacher Janukowitsch übergelaufen waren. Nach einer schweren innenpolitischen Krise hatten sich die Parteien Ende Mai auf die vorgezogene Wahl am 30. September geeinigt.

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