Parteienfinanzierung
Von Dollar-Netzwerken und Yen-Stapeln

Die Demokratie in Ostasien tut sich traditionell schwer mit der Kontrolle der Finanzen der Parteien. Nach Skandalen in Japan Ende der 80er Jahre hat die Regierung nun auch eine staatliche Parteienfinanzierung eingeführt. In den USA sind Spenden ebenfalls sehr wichtig - zuletzt hat aber eine andere Quelle massiv an Bedeutung gewonnen.
  • 0

WASHINGTON/TOKIO. Spendengelder sind der entscheidende Faktor im Parteiensystem der USA. Seit dem letzten Präsidentschaftswahlkampf haben die Überweisungen der Unterstützer aber noch einmal dramatisch an Bedeutung gewonnen. Denn mit der Mobilisierung von Millionen von Kleinspendern konnte Barack Obama sämtliche Spendenrekorde brechen. Insgesamt gaben die Parteien beziehungsweise Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf nicht weniger als eine Mrd. Dollar aus. Nach dem US-Wahlgesetz gelten bei Spenden an Einzelkandidaten Höchstgrenzen von jeweils 2 300 Dollar. Gibt es nur wenige zahlungskräftige Spender, sind die Spielräume schnell ausgeschöpft. Obamas Unterstützer jedoch haben die Einzelspenden über große soziale Netzwerke zu großen Summen zusammengeführt. Auf öffentliche Gelder hatte Obama schnell verzichtet, als er bemerkte, wie erfolgreich seine Anhänger beim Sammeln waren. Denn die Annahme öffentlicher Gelder hätte Obama verpflichtet, bei den Ausgaben bestimmte Grenzen einzuhalten.

Das Limit von 2 300 Dollar pro Spender begrenzt übrigens nicht den Einfluss der Lobbygruppen und der Industrie. Auch im letzten Wahlkampf kamen aus diesen Kreisen massive Spenden – vor allem an die Politischen Aktionskomitees, die im Hintergrund für die Politik der Kandidaten warben und nicht an die Spendenobergrenzen gebunden sind. Alleine die Gewerkschaften förderten Obama und die Demokraten mit 46 Mio. Dollar. Der „normale“ politische Betrieb in Washington kostete 2008 insgesamt 4,3 Mrd. Dollar. Zwei Mrd. beanspruchten Senat und Repräsentantenhaus, knapp 500 Mio. Dollar kostete der Unterhalt des US-Kapitols. Die Kongress-Bibliothek verschlang gut 600 Mio. Dollar, die Kapitol-Polizei 300 Mio. Dollar. Das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mandatsträgers im Kongress liegt bei 174 000 Dollar.

Seite 1:

Von Dollar-Netzwerken und Yen-Stapeln

Seite 2:

Kommentare zu " Parteienfinanzierung: Von Dollar-Netzwerken und Yen-Stapeln"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%