Patriot Act
US-Regierung darf Bürger vorerst nur bis Februar bespitzeln

George W. Bushs Antiterror-Gesetz läuft statt in sechs in einem Monat aus. Ursprünglich hatte der US-Präsident sogar eine unbefristete Verlängerung gewollt, war aber gescheitert. Die neuerliche Verkürzung drückten ausgerechnet seine Parteifreunde durch.

HB WASHINGTON. Der so genannte Patriot Act erlaubt den Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus verdeckte Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert er zum Beispiel, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen. Der Patriot Act war nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet worden. Das Gesetz wird unter anderem von Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert. Die Vorschriften wären Ende des Jahres ausgelaufen. Die Verlängerung um nur einen Monat bis zum 3. Februar hat zur Folge, dass sich die Abgeordneten zu Beginn des neues Jahres erneut mit der Frage befassen müssen.

Am Mittwoch hatten die Senatoren noch eine Verlängerung um sechs Monate beschlossen. Doch einflussreiche Republikaner in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, bestanden darauf, die endgültige Entscheidung über das Gesetz früher zu treffen. So solle sichergestellt werden, dass die Behörden „die notwendigen Instrumente haben, um terroristische Bedrohungen ausfindig zu machen und zu besiegen“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, James Sensenbrenner. Es wird erwartet, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnet.

Senatoren der Demokraten argumentierten dagegen, die Politiker benötigten mehr Zeit, um die richtige Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsmaßnahmen zu finden. Umstritten sind besonders die Regeln für das Abhören von Verdächtigen, die mehrere Telefonanschlüsse nutzen. Auch die Vorschriften für die Beschlagnahmung von Daten etwa in Bibliotheken oder Arztpraxen stehen zur Debatte.

Am Mittwoch hatte der Senat in Washington noch gleich zwei Gesetzesvorhaben von US-Präsident George W. Bush durchkreuzt. So blockierten die Senatoren den vom Weißen Haus unterstützten Plan, ein Naturschutzgebiet in Alaska für Ölbohrungen zu öffnen. Zudem verlängerten sie den genannten Patriot Act nur für sechs Monate. Die vom Präsidenten geplanten Haushaltskürzungen von knapp 40 Mrd. Dollar konnte der Senat nur verabschieden, weil der aus Afghanistan zurückgeeilte Vize-Präsident Dick Cheney mit seiner Stimme das Patt aufhob.

Die Abstimmungsniederlagen sind das bislang deutlichste Zeichen, dass Bushs Einfluss im Kongress schwindet. Obwohl Senat und Repräsentantenhaus von der republikanischen Partei des Präsidenten dominiert werden, ist es ihm nicht gelungen, seine Agenda durchzusetzen: Einige Parteifreunde stimmten mit der Opposition. „Dieser Tag ist ein Wendepunkt für den Kongress“, sagte der demokratische Senator Charles Schumer aus New York.

Der Skandal über den Lauschangriff der Regierung hate selbst in den eigenen Reihen des Präsidenten Unmut ausgelöst. Die Administration hatte zugegeben, im Anti-Terrorkampf US-Bürger ohne richterliche Genehmigung abgehört zu haben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Arlene Specter, nannte das Vorgehen „unangebracht“ und hat eine Untersuchung angekündigt.

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