"Patriot Act"
US-Senat verlängert umstrittene Anti-Terror-Gesetze

Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze hat der US-Senat einen Kompromiss beschlossen. Der umstrittene "Patriot Act" wurde nach einer Marathonsitzung um sechs Monate verlängert. Damit sollte verhindert werden, dass die Bestimmungen Ende des Jahres ihre Gültigkeit verlieren.

HB WASHINGTON. Die geplante vorläufige Verlängerung soll Zeit geben, um die Meinungsverschiedenheiten über die erheblichen Einschränkungen von Bürgerrechten auszuräumen. Erst dann wollen die Senatoren darüber entscheiden, ob das Gesetz unbefristet gelten soll.

An dem Kompromiss beteiligte Senatoren äußerten sich zuversichtlich, dass Präsident George W. Bush und das Repräsentantenhaus trotz ihrer bisherigen Ablehnung einer vorübergehenden Verlängerung zustimmen werden. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hält die dort fest gelegten Befugnisse für wichtig im Kampf gegen den Terror.

Die oppositionellen Demokraten wurden in ihrem Widerstand auch von Senatoren aus Bushs Republikanischer Partei unterstützt. Sie zeigten sich irritiert dadurch, dass Bush in den USA auch Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung erlaubt hatte.

Der „Patriot Act“ war nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet worden. Er gibt Sicherheitsbehörden insbesondere bei der Überwachung und der Ausstellung von Haftbefehlen größere Befugnisse. Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien darüber.

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