Pedro Passos Coelho
Portugals Regierung übersteht fünften Misstrauensantrag

Zum fünften Mal hat Ministerpräsident Coelho einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Begründung der Partei der Grünen: Die wachsende Verarmung und die Rekordarbeitslosigkeit Portugals.
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LissabonIm Euro-Krisenland Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zum fünften Mal innerhalb eines guten Jahres einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das Parlament wies am Donnerstag in Lissabon eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung mit 131 zu 87 Stimmen zurück.

Ihren Antrag hatte die Partei der Grünen (PEV) vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit mit der wachsenden Verarmung Portugals begründet. Die Grünen hatten sich für Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern ausgesprochen und Rückzahlungsbedingungen gefordert, „die das wirtschaftliche Wachstum nicht verhindern“.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sanierungskurs. Diese Woche war bekannt geworden, dass ungeachtet aller Sparmaßnahmen die Schuldenquote des Landes im ersten Quartal 2013 um 3,4 Punkte auf 127,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert ist. Die Arbeitslosenquote stieg auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert derweil auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pedro Passos Coelho: Portugals Regierung übersteht fünften Misstrauensantrag"

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  • @ SANTOS

    Ja-ja... Die bösen kommunisten... Anstatt sich versklaven zu lassen und fleißig fürs Glas sauberes Wasser zu arbeiten (80 Stunden die Woche), versuchen diese schon wieder die Menschenrechte durchzusetzen! Was für eine Frechheit!
    ____

    Sarkasmus aus: sind Sie wirklich so ahnungslos?!!! Oder halten Sie andere für blöd? Oder ist Ihnen schlichtweg durchaus bequem an dem Rücken von ehrlichen Menschen zu posieren, die etwas REALES in dieser Welt schaffen, nicht die leeren Zahlen auf dem PC?!

  • Ein Misstrauensantrag muss per Referendum erfolgen und nicht im EU-bestochenen Parlament.

  • Portugal ist auf einem guten Weg...

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