Peking rechnet mit neuer Positionierung bei Waffenembargo
China fürchtet nach Neuwahlen in Deutschland Kurswechsel

Chinesische Politiker fürchten, bei einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland einen starken Fürsprecher in Europa zu verlieren. Mit der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei man sehr zufrieden, sagte der frühere Botschafter der Volksrepublik in Deutschland, Mei Zhaorong, dem Handelsblatt. Herausforderin Angela Merkel (CDU) sei dagegen für Positionen bekannt, mit denen Peking sich nicht anfreunden könne, betonten chinesische Politiker und Beamte.

HB PEKING. Man hoffe auf gute Beziehungen zu Deutschland, egal, wer in Berlin regiere, hieß es in Peking. Allerdings habe man das Gefühl, dass viele Politiker der CDU und auch der FDP das Reich der Mitte heute kaum kennen würden. Das sei unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl noch anders gewesen.

Merkels für den Herbst geplanter Vorstellungsbesuch in China dürfte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen kaum noch stattfinden. Immerhin hat die CDU-Chefin in den letzten Tagen in Chinas Zeitungen mediale Beachtung gefunden. In einem Profil wird sie als „eiserne Lady“ vorgestellt.

In China befürchtet man, dass die Außenpolitik einer schwarz-gelben Bundesregierung eher zu Lasten der Volksrepublik gehen werde. Die erwartete Annäherung Deutschlands an die USA werde in Peking zwar diplomatisch akzeptiert, aber auch skeptisch beobachtet. Solch ein transatlantischer Schulterschluss dürfe „nicht auf Kosten Chinas gehen“, sagte Ex-Botschafter Mei.

Zudem pocht Peking darauf, dass eine neue Bundesregierung nicht von der Anerkennung der Ein-China-Politik abrückt. China habe die deutsche Wiedervereinigung mit allen Kräften unterstützt und sich nicht eingemischt, lautet stets der dezente Hinweis in der Hauptstadt. „Wir erwarten, dass Deutschland die gleiche Position bei der Wiedervereinigung Chinas einnimmt“, sagte ein hoher Regierungsberater. Sonst könne der Brückenschlag zwischen den beiden Ländern zerstört werden. Dies sei nicht im Interesse der beiden wichtigen Handelspartner.

Vor allem mit Blick auf die guten Wirtschaftsbeziehungen wird ein möglicher Streit in der Taiwan-Frage eher heruntergespielt. „Beide Länder sind so stark wirtschaftlich miteinander verbunden, dass es vielleicht nur zu einer neuen Rhetorik, aber nicht zur einem wirklichen Wechsel der politischen Beziehungen kommen wird“, sagte ein Professor der University of International Business and Economics in Peking.

Dennoch ist vielen chinesischen Politikern bewusst, dass sich der Wind beim Thema EU-Waffenembargo drehen dürfte. Als Vorsitzende der Unions-Fraktion hat Merkel eine Aufhebung des Embargos gegen China im Bundestag entschieden abgelehnt. Die Position des amtierenden Bundeskanzlers, der sich ohne Wenn und Aber für ein Ende des Embargos stark macht, werde eine Regierungschefin Merkel kaum übernehmen können, räumen Regierungskreise in Peking ein.

Hier versuchen die Chinesen bereits, einen drohenden Konflikt zu entschärfen. Die Aufhebung des Embargos habe nach dem „Zögern der EU auf Druck der Amerikaner“ nicht mehr viel Gewicht, heißt es. Natürlich poche man weiter auf eine Aufhebung, so der Regierungsberater, „aber China kann auch mit dem Embargo leben“.

Auf keinen Fall werde China aber in Menschenrechtsfragen auf die Forderungen der EU eingehen, um deren Haltung in der Embargo-Frage zu ändern. Die EU hatte das Embargo als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste verhängt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte auf einer China-Reise gesagt, eine Aufhebung könne nur diskutiert werden, wenn die seit dem Massaker von 1989 inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen würden.

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