Petersburger Dialog
Deutsche Kritik empört Russland

Der Dialog der Zivilgesellschaften soll eigentlich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland vertiefen – doch im Moment sorgt die Kritik aus Deutschland für eine heftige Abkühlung.
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MoskauIm prächtigen Säulensaal offenbart sich plötzlich das ganze Dilemma, in dem die deutsch-russischen Beziehungen stecken. Im Luxushotel Ukraina am Moskwa-Ufer schaffen sanfte Blau- und Sandtöne normalerweise eine gemütliche Atmosphäre. Aber beim Petersburger Dialog geht es sehr kühl zu: An diesem Nachmittag geht es gerade um das Thema „Fähigkeit einander zuzuhören – brennende Diskussionsfragen“. Doch genau diese Fähigkeit ist den Partnern abhanden gekommen, gegenseitige Vorwürfe beherrschen die Agenda.

Zwei Tage lang haben Deutsche und Russen im sogenannten zivilgesellschaftlichen Dialog miteinander gerungen, an diesem Nachmittag sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident bei den Regierungskonsultationen die bilateralen Verhältnisse vertiefen. Doch die ungewöhnlich offene Kritik des Bundestages an Russland in der vergangenen Woche haben das Klima vergiftet. Die Abgeordneten hatten die aktuelle Entwicklung Russlands, nach Verschärfung von diversen Gesetzen, dem Prozess gegen Pussy Riot und dem Anziehen der Daumenschrauben gegen die außerparlamentarische Opposition, angeprangert. Die Bundesregierung, heißt es in dem Papier des Bundestags, solle sich für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Provozierende Worte kamen vor allem von CDU-Mann Andreas Schockenhoff, dem Russland-Beauftragen der Bundesregierung. Er kritisierte, Putin setze seit seiner Rückkehr in den Kreml auf Konfrontation und Repression. Die Russen reagierten trotzig und warfen Schockenhoff Verleumdung vor. Einen geplanten Termin im Außenministerium sagte die Behörde kurzfristig ab. Moskau wolle Schockenhoff nicht mehr als Vertreter der Bundesregierung anerkennen, hatte es im Vorfeld geheißen.

Beim Petersburger Dialog versuchte Schockenhoff zu beschwichtigen. Es gehe dem Bundestag nicht um eine „schulmeisterliche Belehrung von Außen“, sagt er. Ihn sorge aber die Entfremdung von Staat und Bürgern in Russland. Wichtig sei der Dialog, sagt er. Deutschland und Russland sollten „gemeinsam an Problemen arbeiten“.

Die Replik kommt von Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Parlament. Die Sicht Russlands auf Europa und die USA habe sich in den vergangenen Jahren verändert: Europa stecke in einer tiefen Krise, sagt er und auch von Amerika erwarte er in nächster Zeit keine wirtschaftlichen Erfolge. Warum also, so der Tenor sollte sich Russland nach diesen Ländern orientieren, geschweige denn von ihnen kritisieren lassen. Überhaupt sollte es gute Beziehungen nicht nur als Belohnung für eine bestimmte Entwicklung geben. Puschkow kritisiert Doppelstandards und dass der Druck auf Russland der stärker sei, als auf andere Länder. Und schließlich gebe es Demokratiedefizite auch in anderen Staaten.
Schockenhoffs Augen wandern langsam zu den Kronleuchtern, die schwer von der Decke hängen. Vermutlich wird ihm gerade klar, dass sich hier gerade ein zunehmend selbstbewusstes Russland nicht von anderen in seine Innenpolitik hineinreden lassen will. Entsprechend gekränkt reagieren die Russen auf die Kritik aus Deutschland. „Wir wollen Europa als Partner, nicht als Mentor“, sagt Puschkow. Schockenhoffs Versuch die Wogen zu glätten ist vorerst gescheitert.

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  • Für diesen Vorgang ist doch zunächst mal der Gerd Schröder verantwortlich; ändert aber nichts an der Tatsache, daß Russalnd seine Schulden an uns vollständig zurückbezahlt hat. Welcher der EU-Bankrottstaaten wird jemals irgendwas an uns zurückzahlen ? Deutschland hängt schon etwa mit rund 1000 Milliarden drin und das ist erst der Anfang.
    Wenn das so weitergeht, werden wir in einigen Jahren auf russische Hilfe bitter angewiesen sein - vielleicht hatte der Gas-Gerd sogar aus politischer Weitsicht gehandelt - besser jedenfalls, als das dümmliche Thema mit den drei Skandalnudeln heute beim Staatsbesuch wieder mal aufzuwärmen, das nur das ganze armseelige Niveau unserer Systemvertreter wider-spiegelt.

  • • @ Undertaker
    • Dieses KGB-Kerlchen war auch so clever, dass er von unserem Genossen der Bosse 7,5 Mrd. € Schulden erlassen bekommen hat, wofür er sich später mit dem Job bei der Gasprom bei Gas-Gerd bedankt hat...??!!! Ob er damit auch etwas für Deutsche Interessen unserer Kinder und Enkel getan hat....ist anzuzweifeln ?!!

  • Nachtrag: das bezog sich auf das Kommentar von "Undertaker"

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