Poker um EU-Kommissionspräsident
Cohn-Bendit macht sich für Juncker stark

Der konservative Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, findet Unterstützung von ungewohnter Seite: Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit rät seinen Parteifreunden zur Wahl Junckers.
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Frankfurtm Machtpoker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben europäische Grünen-Politiker Unterstützung für den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker signalisiert. Obwohl er an Juncker "viel zu kritisieren" habe, rate er seinen Parteikollegen dazu, ihm im EU-Parlament "eine Mehrheit zu sichern", sagte der scheidende Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drängte auf baldige Personalentscheidung.

Die europäischen Parteienfamilien waren bei der Europawahl vor einer Woche erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten galten. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde Juncker als Wahlsieger allerdings noch nicht offiziell für den mächtigsten EU-Posten nominiert - nach Diplomatenangaben waren sogar einige konservative Staats- und Regierungschefs dagegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus, da Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul verteidigte am Samstag Merkels vorsichtige Positionierung. Die Kanzlerin habe immer hinter Juncker gestanden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Bei der Besetzung des Postens des EU-Kommissars müssten aber auch "die zögerlichen Länder" wie Großbritannien eingebunden werden. Die Bundesregierung könne nicht einfach immer nur ihren Willen erklären "und damit die Briten immer weiter in die Isolation treiben".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, Merkel habe immer für Juncker geworben. Sie habe aber auch vor einem zu eiligen Vorpreschen gewarnt, denn für Kommission und Kommissionspräsidentschaft müsse "eine gemeinsame und keine voreilige Lösung" gefunden werden.

Angesichts der Zugewinne EU-kritischer Parteien im neu gewählten Parlament erwägen die europäischen Grünen nun offenbar eine Unterstützung des ehemaligen luxemburgischen Regierungschefs Juncker. Das Parlament müsse "intelligent handeln" und vor dem nächsten EU-Gipfel "klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit hat", forderte Cohn-Bendit, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold signalisierte die Bereitschaft seiner Partei, Juncker zu wählen. Dies sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte Giegold im Deutschlandfunk. Dazu zähle eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik, das Verbot neuer Genpflanzen in Europa, eine Entschärfung des Freihandelsabkommens mit den USA.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen, bei dem die EVP am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann im Parlament noch eine Mehrheit hinter sich bringen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor Verzögerungen der Personalentscheidung. Es drohten "Monate des Stillstands in der EU-Politik", wenn diese bis zum Herbst vertagt werde, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Es wäre höchst bedenklich, wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt."

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Eine merkwürdige Allianz zwischen Päderasten und Rückwärtsgewandten.

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