Polen
Präsident droht mit Veto gegen umstrittene Justizreform

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Das Vorhaben wird auch im Ausland scharf kritisiert. Tausende Menschen sind deswegen bereits auf die Straße gegangen.

WarschauDie Debatte im polnischen Parlament über die umstrittene Justizreform ist in der Nacht unterbrochen worden. Der Vize-Präsident des Sejm, Joachim Brudzinski, kündigte eine Fortsetzung am Mittwochmorgen an.

Zuvor hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen mit ihren Verbündeten in erster Lesung das Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nehmen können soll. Ursprünglich hatte sie trotz des erbitterten Widerstands der Opposition sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen wollen. Präsident Andrzej Duda drohte mit seinem Veto, sollte die Vorlage nicht geändert werden.

Er werde das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in dieser Form nicht...

 
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