Polen
Regierung Kaczynski im Sumpf der Korruption

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher: Die Bauernpartei PSL hat Koalitionsgespräche mit der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski abgelehnt, nachdem dessen Kabinettschef beim Versuch erwischt worden war, Abgeordnete zu kaufen.

HB WARSCHAU. Der polnische Nachrichtensender „TVN 24“ strahlte am späten Dienstagabend ein heimlich aufgenommenes Gespräch von Kabinettschef Adam Lipiniski mit Renata Beger aus, einer der bekanntesten Abgeordneten der zweiten, radikaleren Bauernpartei Samoobrona. Lipinski stellte Beger darin das Amt der Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium in Aussicht.

In dem Gespräch in einem Hotelzimmer ging es auch darum, ob andere Samoobrona-Abgeordnete künftig die Regierung unterstützen. Lipinski sagte in der Nacht zu Mittwoch, Beger habe den Staatssekretärposten selbst gefordert. Er habe das Treffen im Abgeordnetenhotel auch nicht vorgeschlagen. „In privaten Gesprächen redet man über verschiedene Dinge anders (als in der Öffentlichkeit)“, kommentierte er den Inhalt der Aufnahme.

Die Bauernpartei PSL sagte daraufhin für Mittwoch geplante Verhandlungen mit der PiS ab. „Das ist schlicht Korruption“, sagte Parteimitglied Jaroslaw Kalinowski am Morgen dem Radiosender Tok FM. Die liberale Opposition stellte noch in der Nacht einen Eilantrag auf eine Sondersitzung des Parlaments möglichst noch am Mittwoch. Dort solle über den Antrag der Bürgerplattform (PO) auf Selbstauflösung des Parlaments abgestimmt werden, sagte der liberale Parteichef Donald Tusk.

Staatspräsident Lech Kaczynski - Zwillingsbruder des Regierungschefs - hatte am Freitag den stellvertretenden Regierungschef und Samoobrona-Chef Andrzej Lepper entlassen. Damit riskiert die von der PiS geführte Regierungskoalition den Verlust von 46 Stimmen der Abgeordneten von Leppers Partei Selbstverteidigung der Republik und damit auch den Verlust der Mehrheit im Sejm. Bei erfolgreichen Verhandlungen mit der Bauernpartei PSL hätte die PiS die Unterstützung von 25 Abgeordneten gewonnen. Sie will nur dann eine Neuwahl, wenn sie sich im Parlament keine Mehrheit mehr sichern kann.

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