Politiker in aller Welt
„Gewaltexzesse müssen enden“

Die Vorgänge in Instanbul lösen mittlerweile auch international Besorgnis aus. Politiker aus den USA und Brüssel mahnen die Einhaltung der Grundrechte an, Claudia Roth verlangt ein Ende der "Gewaltexzesse".
  • 6

BerlinDie Grünen-Vorsitzende forderte von der türkischen Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Auch in anderen Städten müsse die Regierung den Sicherheitskräften "Einhalt gebieten". Roth forderte die Regierung in Ankara auf, "die Zivilgesellschaft und ihre Sorgen ernst zu nehmen" anstatt sie "mit Tränengas und Wasserwerfern niederzuwalzen".

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz appellierte in seiner Funktion als SPD-Präsidiumsmitglied "an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen". Die Härte, mit der die Polizei vorgegangen sei, sei "völlig unangemessen", kritisierte Schulz.

Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der Verletzten. „Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“, sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag (Ortszeit). Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, Peter Stano, mahnte grundsätzlich die Einhaltung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Falle von Demonstrationen an. Gleichzeitig betonte er allgemein die Bedeutung, die öffentliche Ordnung im Einklang mit EU-Standards aufrecht zu erhalten. Füle wird kommende Woche in der Türkei erwartet.

Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Demonstrationen in Istanbul fernzuhalten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Politiker in aller Welt: „Gewaltexzesse müssen enden“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Roth forderte die Regierung in Ankara auf, "die Zivilgesellschaft und ihre Sorgen ernst zu nehmen" anstatt sie "mit Tränengas und Wasserwerfern niederzuwalzen",

    WOW - aber Pfefferspray ist ok???

    In Frankfurt wurde damit heute eine Demo abgewürgt. Aber daheim muss man ja die Sorgen der Zivilgesellschaft nicht ernst nehmen - schließlich ging es ja in Frankfurt nicht um Bäume sondern ums System ...

    Frau Roth - ich rate Ihnen zu enthaltsamkeit - abnehmen ist ganz einfach - den Mund nicht so oft so voll nehmen
    wirkt auch bei politischen Sachverhalten!

  • Bei Claudia spielt es schon gar keine Rolle mehr, was sie sagt. Ich sehe ein Bild von der schwätzenden Erdbeerkugel und mein ganzes Wochenende ist versaut.
    Ist das nicht furchtbar ? Ich schäme mich ja so.

  • Ach nee, unsere Claudia.
    Was aht sie denn? Für sie ist die Türkei doch 2. Heimat, wie sie mal sagte.
    Also auf auf, leibe Claudia, aber mal ganz schnell ab in die Türkei und für Ordnung sorgen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%