Politiker zahlten keine Beiträge zur Volksrente
Japan: Skandal um Rentenbeiträge

Zwei Monate vor den Wahlen zum Oberhaus wird die japanische Regierung von einem Renten-Skandal um nicht gezahlte Beiträge erschüttert. Als Konsequenz kündigte Staatsminister und Kabinettssekretär Yasuo Fukuda, der engste Mitarbeiter von Ministerpräsident Junichiro Koizumi, am Freitag überraschend seinen Rücktritt an.

HB TOKIO.Er wollte damit offenbar Schaden von Koizumi abwenden. Er schäme sich dafür, als Folge seiner unterlassenen Beitragszahlungen das Vertrauen der Nation untergraben zu haben, sagte der oberste Sprecher der Regierung.

Neben Fukuda hatten noch sechs andere Minister, aber auch Oppositionschef Naoto Kan eingeräumt, dass sie vorübergehend Beiträge zur Volksrente nicht gezahlt hätten. Sie erklärten ihr Versäumnis mit der Kompliziertheit des Rentensystems. Dieses besteht in Japan aus zwei Säulen: der Volksrente, in die jeder selbst einzahlen muss, der nicht anderweitig rentenversichert ist, zum Beispiel Selbstständige. Daneben gibt es wie in Deutschland beitragsgestützte Versicherungen, bei der die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils hälftig einzahlen.

Japanische Minister werden wie Selbstständige behandelt und müssen Beiträge zur Volksrente zahlen. Im Vergleich jedoch zur Rente, die die langgedienten Abgeordneten erhalten, fällt die Volksrente gering aus. Zudem gibt es kein funktionierendes System zur Zwangseinziehung. Tatsächlich zahlen fast 40 Prozent der Japaner keine Beiträge in die Volksrente ein. Der Skandal, dass selbst Minister dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, kommt zu einer Zeit, da die Regierung ihre Bürger drängt, ihre Beiträge zur Volksrente zu entrichten, da das Rentensystem zu kollabieren drohe. Sie will zudem eine Rentenreform durchsetzen.

Die betroffenen Minister, darunter Finanzminister Sadakazu Tanigaki und Bankenaufseher Heizo Takenaka, lehnten einen Rücktritt ab. Fukuda, der am längsten dienende japanische Kabinettssekretär, war federführend mit den geplanten Rentenreformgesetzen der Regierung befasst.

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