"Politische Führung muss sich entscheiden"
Powell droht Ukraine mit Konsequenzen

Die USA haben den von der ukrainischen Wahlkommission erklärten Sieg des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch als unrechtmäßig bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht.

HB WASHINGTON. „Wenn die ukrainische Regierung nicht sofort und verantwortlich handelt, dann wird das Konsequenzen für unsere Beziehungen haben“, sagte der scheidende US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch in Washington. Auf die Frage, welche Sanktionen die US-Regierung möglicherweise verhängen werde, antwortete Powell: „Im Augenblick handeln wir nicht. Wir wollen die letzten Ergebnisse sehen.“ Powell sagte, es sei an der Zeit, dass sich die politische Führung der Ukraine entscheide, ob sie auf der Seite der Demokratie sei, den Willen des Volkes akzeptiere und sich der Probleme mit der Wahl annehme. Er warnte die Behörden in der Ukraine vor dem Einsatz jeglicher Gewalt gegen die Massenproteste der Opposition.

Powell sagte weiter, er habe mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem außenpolitischen EU-Repräsentanten Javier Solana gesprochen. Die Europäische Union und die USA seien sich in der Einschätzung der Situation völlig einig. In einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe er die „starke Unterstützung“ der USA für eine faire Untersuchung der Wahlen deutlich gemacht, sagte Powell. Mit der polnischen Regierung habe er über das Vermittlungsangebot von Präsident Aleksander Kwasniewski gesprochen.

Die ukrainische Wahlkommission hat trotz Massenprotesten und Kritik aus dem Ausland erklärt, Janukowitsch habe bei der Präsidentenwahl am Sonntag 49,46 Prozent der Stimmen erhalten. Sein westlich-orientierter Gegenkandidat, Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, komme auf 46,61 Prozent. Seit Sonntagabend haben zehntausende Anhänger Juschtschenkos in Kiew demonstriert und der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen.

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