Politische Gefangene
Medwedew begnadigt einen einzigen Oppositionellen

Der russische Präsident Medwedew hat nur einen politischen Gefangenen begnadigt. Weitere 36 Vorschläge der Opposition bleiben unberücksichtigt. Auf der Liste befand sich auch der Kremlkritiker Michail Chodorkowski.
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MoskauRusslands Präsident Dmitri Medwedew hat nur einen einzigen Oppositionellen auf einer Liste von 37 „politischen Gefangenen“ begnadigt, die ihm von der Opposition vorgelegt worden war. Wie der Kreml am Montag mitteilte, wurde Sergej Mochnatkin vom Staatschef aufgrund „humanitärer Prinzipien“ begnadigt. Mochnatkin war am 31. Dezember 2009 am Rand einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden und im Juni 2010 wegen des Angriffs auf einen Polizisten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Mochnatkin, der kein bekannter Oppositioneller ist, soll einem Polizisten die Nase gebrochen haben. Er selbst gab an, eingeschritten zu sein, um die Festnahme einer Frau zu verhindern. Auf der Liste, welche die Opposition Medwedew vorgelegt hatte, befand sich auch der Kremlkritiker Michail Chodorkowski. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, eine Begnadigung Chodorkowskis komme nicht in Frage, solange er nicht seine Schuld eingestanden und einen Antrag auf Begnadigung gestellt hat. Beides lehnt der frühere Ölmagnat ab.

Chodorkowski ist der berühmteste Häftling Russlands. Er unterstützte während der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins (2000-2004) offen die Opposition. 2003 wurde er gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew festgenommen und in einem ersten Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz vor dem Ende der Haftzeit wurde er in einem zweiten Prozess im Dezember 2010 wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und soll nun bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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