Politische Lösung für Tschetschenien gefordert
EU mit Sorge über Russlands Demokratie

Die designierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Russland geäußert und ein offenes Gespräch mit der Regierung in Moskau gefordert.

HB BRÜSSEL. Es sei offensichtlich, dass wir momentan einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung Russlands beobachten, sagte Ferrero-Waldner am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament.

Sie habe bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über seinen Kampf gegen Separatisten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien diskutiert. Russland habe sich in diesem Krieg nicht immer richtig verhalten, und eine politische Lösung sei unumgänglich, sagte die Österreicherin.

Abgesehen von dem bedeutenden politischen Interesse, das die EU an Russland habe, sei es auch wichtig, dass dort die Menschenrechte eingehalten würden und dass die Demokratie dort auf eine starke und gesunde Basis gestellt werde, sagte Ferrero-Waldner.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%