Politische Zukunft
Berlusconi denkt über Rückzug nach

Der italienische Ministerpräsident hat zu erkennen gegeben, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühen wird. Vor ausländischen Journalisten skizzierte Berlusconi zugleich, was er stattdessen vor hat.
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RomSilvio Berlusconi will nach Ablauf der Legislaturperiode in zwei Jahren eigentlich nicht wieder als italienischer Regierungschef antreten. Das teilte der umstrittene Chef der Mitte-Rechts-Regierung den Italienern über ausländische Medien mit. An seiner Stelle solle dann der derzeitige Justizminister Angelino Alfano regieren, zitierten die italienischen Blätter am Donnerstag aus Blättern wie dem „Wall Street Journal“. Dabei hat Berlusconi gerade im Parlament ein Gesetz durchgebracht, das ihn vor Verurteilungen in einem Teil seiner vier Prozesse schützen soll.

„Ich könnte der Spitzenkandidat der Partei (PdL - Volk der Freiheit) sein, will aber keine operative Rolle“, sagte er und fügte einschränkend hinzu: „Das hängt auch von den Umfragen ab, wir werden das zu der gegebenen Zeit dann sehen.“ Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti beeilte sich zu sagen, das seien „Überlegungen“, nichts sei entschieden. Nach Medienberichten wurde die Parteizentrale mit Faxen und Mails überschwemmt in dem Tenor: „Silvio, enttäusche uns nicht!“.

Auch seinen oft vermuteten Wunsch, dann als Nachfolger von Giorgio Napolitano Staatspräsident zu werden, will der 74-jährige Medienzar und Milliardär aufgegeben haben. An Napolitanos Stelle kann sich Berlusconi gut seine rechte Hand Gianni Letta vorstellen. Berlusconi erzählte seine mögliche Sicht der Zukunft einer ausgesuchten Runde ausländischer Medienvertreter bei einem Abendessen. Vertreten waren auch die Pariser Zeitung „Le Monde“ und der britische „Guardian“.

Derweil hat ihm die rechte Mehrheit im Parlament in seinem „Krieg gegen die linken Richter“ einen weiteren Sieg verschafft: Ein Gesetz, das auch ihn schützen würde, nahm am Mittwochabend die wichtigste Hürde. Die Regierungskoalition brachte den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) im Abgeodnetenhaus durch: 314 stimmten dafür, 296 dagegen.

Jetzt muss der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen. Dann dürften vermutlich gleich mehrere Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein, nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin „Ruby“ und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.

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