Poroschenko in der ARD
„Gestorben für das Recht, Europäer zu sein“

Die Ukraine will über einen Beitritt zur Nato abstimmen. Nur das Bündnis könne noch Sicherheit gewährleisten, sagt Präsident Poroschenko im Interview. Die Nato will das Referendum „respektieren“.
  • 19

Moskau/BerlinDie Nato will ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status und einen Beitritt zum Bündnis „respektieren“. Das machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, ohne konkreter zu werden. „Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren“, sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko das westliche Bündnis als einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten noch gewährleisten könne.

„Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein“, betonte er im Hinblick auf Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, sagte der prowestliche Präsident.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach Poroschenko jedoch. „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. „Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt.“ Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb „gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung“, der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.

Russland lehnt einen Nato-Beitritt seines Nachbarn Ukraine ab, weil es in einer Nato-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die Nato hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden, allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er.

Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg.“ Moskau müsse dies allerdings auch wollen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte: „Die Nato kann zur Lösung der Ukraine-Krise keinen wirklichen Beitrag leisten. Sie kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Die Debatte über eine Nato-Erweiterung ist ein solches Erschwernis.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Poroschenko in der ARD: „Gestorben für das Recht, Europäer zu sein“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mutti Merkel unterstützt den Nationalsozialismus in der Ukraine.
    Deutschland bereitet sich auf die neuen Krieg?
    https://vk.com/skrewdriver28?w=wall247791999_169%2Fall

    Genau diese neuen Werte die so hartnäckig verteidigt die Europäische Union und die USA?

  • Nehmen wir mal an, die EU wäre ein Hühnerhof mit 28 Hühnern.

    Würde der verantwortungsvolle Hahn, der weiß, dass viele Hühner ihre Eier selbst fressen, die fleißigen Hühner von Blutsaugern gequält werden, ja würde dieser Hahn noch den Marder einladen?

    Wahrscheinlich nur der dumme und fette Gockel würde das tun.

  • Es gibt kein "Recht" Europäer zu sein. Etwas dümmeres habe ich noch nicht gehört. Genauso wenig wie Asiate zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%