Portugal
Parlament stimmt für rigorosen Haushaltsplan

Das portugiesische Parlament hat in erster Lesung für strikte Sparmaßnahmen im Haushalt 2012 gestimmt. Der Haushaltsplan enthält unpopuläre Maßnahmen wie Gehaltskürzungen bei Beamten und Kürzungen der Renten.
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LissabonRenten über tausend Euro sollen demnach geringer ausfallen und in der Privatwirtschaft wird die Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Tag angehoben. Der Gesetzestext wurde angesichts der komfortablen Mehrheit der Mitte-rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho in erster Lesung angenommen. Die größte Oppositionspartei, die Sozialisten, enthielt sich. Eine endgültige Abstimmung ist für den 30. November vorgesehen.

Coelho hatte am Vortag eingeräumt, die „Anpassung“ des Budgets sei strikter als ursprünglich für 2012 geplant. Die Eurokrise und die Unsicherheit, in der Portugal sich befinde, dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden. Portugal war wie Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm geflohen. Im Gegenzug für Hilfen von 78 Milliarden Euro hat sich das Land zu einem strikten Sparkurs verpflichtet.

Die portugiesische Regierung rechnet für das kommende Jahr damit, dass die Wirtschaft um 2,8 Prozent schrumpft. Die EU-Kommission geht sogar von drei Prozent aus. Zudem wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert von 13,4 Prozent gerechnet. Die größten Gewerkschaften des Landes haben für den 24. November einen Generalstreik angekündigt. Die Beamten, die von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffen sind, wollen am Samstag in Lissabon auf die Straße gehen. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt wollen sich auch Armeemitglieder an der Demonstration beteiligen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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