Postengerangel
Merkel und Sarkozy machen Druck auf Barroso

Die neuen Spitzenposten der EU sind besetzt, offen ist noch die Zusammensetzung der neuen Kommission. Hinter den Kulissen droht ein Gerangel um die wichtigsten Posten. Die großen EU-Staaten fordern Wirtschaftsressorts. Deren Chef hatte ursprünglich ganz andere Pläne.
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BRÜSSEL. Die neue Führungsmannschaft der Europäischen Union ist fast komplett. Der belgische Premier Herman van Rompuy steht für die kommenden zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europäischen Rates, dem die 27 EU-Regierungschefs angehören. Die britische Handelskommissarin Catherine Ashton wird zur EU-Chefdiplomatin und Vizepräsidentin der EU-Kommission befördert.

Offen ist jetzt nur noch die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will die Ressortverteilung spätestens in zwei Wochen bekanntgeben. Bis dahin dürfte es hinter den Kulissen noch einiges Gerangel um die einflussreichsten Posten geben.

Vor allem die beiden größten Mitgliedstaaten machen Druck. Frankreich verlangt für seinen künftigen Kommissar Michel Barnier das Ressort Binnenmarkt inklusive Finanzmarktregulierung. Die Forderung kollidiert mit den Plänen des Kommissionschefs.

Barroso wollte die Finanzdienstleistungen aus dem Bereich Binnenmarkt ausgliedern und einem Kommissar als eigenständige Aufgabe übertragen. Nach der Finanzkrise habe die Bedeutung der Finanzmarktgesetzgebung enorm zugenommen, hieß es zur Begründung in Brüssel. Ob Barroso sein Vorhaben gegen französischen Widerstand durchsetzen kann, ist aber fraglich.

Berlin will Energieressort für Oettinger

Auch die Bundesregierung hat Barroso diskret zu verstehen gegeben, welche Positionen sie sich für den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger vorstellen kann. Demnach soll der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident das Ressort Energiepolitik inklusive Klimaschutz bekommen.

Auch diese Forderung passt Barroso nicht ins Konzept. Vor seiner Wiederwahl im Europaparlament im September hatte der Portugiese den europäischen Grünen nämlich öffentlich versprochen, den Klimaschutz zu einem eigenständigen Ressort aufzuwerten.

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