Powell warnt Kureia
Bush wirft Palästinenserbehörde Versagen vor

US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser massiv kritisiert und den Anschlag im Gazastreifen „auf das schärfste“ verurteilt. „Die palästinensischen Behörden hätten schon vor langem etwas tun müssen, um den Terror in allen seinen Formen zu bekämpfen“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Bush hatte vom Tod der drei Amerikaner bei dem Bombenanschlag im Gazastreifen am Morgen kurz vor dem Abflug nach Kalifornien erfahren.

HB WASHINGTON/GAZA. Außenminister Colin Powell erklärte, er habe den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in einem Telefonat gewarnt, dass es keinen Fortschritt in Richtung eines eigenen Staates geben könne, solange die Gewalt und der Terrorismus nicht gestoppt werde. Er habe es auch sehr deutlich gemacht, dass die USA volle Kooperation bei den Ermittlungen erwarteten, um „Mörder“ vor Gericht zu bringen, sagte Powell.

Bush warf Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor, Reformen zu bekämpfen, die die Kontrolle über alle Sicherheitskräfte in der Hand des Ministerpräsidenten vereinigen sollen. Diese Reformweigerung bleibe damit das größte Hindernis für die Einrichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates.

Nach Angaben von Bush wollten die Amerikaner im Gazastreifen palästinensische Studenten für Fulbright-Stipendien interviewen. „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Terroristen Feinde des Fortschritts sind“, hieß es in der Erklärung.

Es war der erste tödliche Anschlag auf US-Bürger in den Autonomiegebieten. Nur Stunden zuvor hatten die USA im UN- Sicherheitsrat in New York eine Verurteilung Israels wegen des Baus der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland durch ein Veto verhindert. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, rief nach dem Attentat alle amerikanischen Staatsbürger auf, den Gazastreifen zu verlassen. Zu der Tat bekannte sich die bisher nicht bekannte Gruppe „Komitee des Volkswiderstands“. Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kureia verurteilten den Anschlag „aufs Schärfste“.

Die etwa 75 Kilogramm schwere Bombe explodierte, als der von zwei palästinensischen Polizeifahrzeugen begleitete Konvoi mit drei gepanzerten US-Fahrzeugen eine große Kreuzung nördlich der Stadt Gaza erreichte. Die Wucht der Explosion war so stark, dass das mittlere Fahrzeug mehrere Meter hoch geschleudert und zerfetzt wurde. Bei den Toten handelt es sich um bewaffnete US-Sicherheitsleute. Die Geländefahrzeuge, in denen zwölf Amerikaner saßen, trugen diplomatische Kennzeichen. Sie waren eindeutig als Autos der US- Botschaft zu erkennen.

Unmittelbar nach dem Anschlag kündigte Arafat eine Untersuchung gemeinsam mit den USA an und berief den Nationalen Sicherheitsrat ein. Kureia hat es bisher strikt abgelehnt, mit Polizeigewalt gegen militante Gruppen vorzugehen, die vermutlich für den Anschlag verantwortlich sind.

Der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana forderte nach dem Attentat die palästinensischen Behörden zum Durchgreifen auf. Die Täter müssten rasch ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung rief alle Beteiligten in dem Konflikt zu größter Zurückhaltung auf.

In der Nacht zum Mittwoch hatten die USA in der Nacht eine Resolution zur Verurteilung Israels wegen der Errichtung von Sperranlagen im Westjordanland durch ihr Veto verhindert. Deutschland enthielt sich der Stimme ebenso wie Großbritannien, Bulgarien und Kamerun. Die anderen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, darunter Frankreich, Russland und China, stimmten dafür.

Durch das US-Veto wurde die von der arabischen Staatengruppe eingebrachte Resolution null und nichtig. US-Botschafter John Negroponte sagte zur Begründung, der Resolutionsentwurf sei einseitig. Die arabischen Staaten hätten sich nicht bereit gefunden, auch palästinensische Terroranschläge zu verurteilen.

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