Präsident Medwedew
„Russland braucht Demokratie und kein Chaos“

Russlands Präsident Medwedew hat nach den jüngsten Proteste vor „Extremisten“ gewarnt und Reformen angekündigt. Die Opposition kritisierte die Ankündigung als schöne Worte, denen aber keine Taten folgen dürften.
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MoskauRusslands scheidender Präsident Dmitri Medwedew hat nach den größten Protesten gegen die Regierung seit mehr als zehn Jahren der Bevölkerung mehr Demokratie versprochen. „Ich schlage eine umfassende Reform unseres politischen Systems vor“, sagte Medwedew in einer Rede am Donnerstag.

Konkret empfahl das Staatsoberhaupt, die Gouverneure in den Regionen direkt vom Volk wählen zu lassen. Bislang werden sie von der Regierung in Moskau bestimmt, seit sein Vorgänger Wladimir Putin die Direktwahl im Jahr 2004 abschaffte. Es müsse wieder allen aktiven Bürgern ermöglicht werden, am politischen Leben teilzuhaben, so Medwedew. Das Ausland warnte der Präsident vor einer Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten.

Im Zuge der Reformen solle auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge, sagte Medwedew in einer Rede an die Nation, die er vor beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Moskau hielt.

Außerdem solle die Zahl der Unterschriften, die für eine Präsidentschaftskandidatur notwendig sind, von derzeit 300.000 auf 100.000 reduziert werden. Zur Gründung von Parteien solle es künftig ausreichen, wenn sich mindestens 500 Menschen aus mehr als der Hälfte der russischen Regionen zusammenfänden.

Mit Blick auf die Massenproteste warnte Medwedew vor „Extremisten“, die versuchten, die Bevölkerung durch Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen. „Russland braucht Demokratie und kein Chaos“, sagte er. „Manipulationsversuche“ von außen seien „inakzeptabel“.

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Opposition: Medwedews Rede nur „schöne Worte“

Kommentare zu " Präsident Medwedew: „Russland braucht Demokratie und kein Chaos“"

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  • Die Achse D/F--RUS-CN nimmt Gestalt an.

    u.a. sichbar daran, dass ein Ex Bundeskanzler aufsichtsrat von einem russischen Energieriesen wurde.

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    So konnte Wladimir Putin in Berlin verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“. Ich kann dem nur zustimmen:“

  • Und welche Alternative haben denn die Russen? Die Scheindemokratie des Westens? Die allmacht der Banken, Niedergang der demokratischen Rechte - Ich denke, die Russen bleiben besser bei dem was sie haben und verteidigen es vor westlicher Einflußnahme.

  • Ihr alten Pharisäer,

    all diesen Quatsch schreibt ihr nur, um davon abzulenken, dass uns das Chaos immer näher rückt.

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    ## Generalstreik legt Belgien lahm
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    Der ganze blöde Quatsch um Wulff und den Abzug der Ami-Armee aus dem Iraq wird hier nur deshalb so breit getreten, weil man verhindern will, dass das Volk von Belgien erfährt.

    Bilderberger fürchten sich vor organisierten Widerstand

    »[...] Am meisten befürchtet der Bilderberg-Club einen organisierten Widerstand. Seine Mitglieder wollen nicht, dass die einfachen Leute dieser Welt dahinterkommen, welche Zukunft sie für die Welt planen, nämlich eine Weltregierung bzw. ein Weltunternehmen mit dem einzigen, weltweiten Marktplatz, der von einer Weltarmee beaufsichtigt und von einer Weltbank mit einer globalen Währung geregelt wird. [...]«

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