Präsidentschaftskandidatin
EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Der französischen Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National wird vorgeworfen, illegale Gewaltbilder bei Twitter verbreitet zu haben. Le Pen drohen jetzt bis zu drei Jahre Haft.
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BrüsselDas EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN) Marine Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Le Pen hatte etwa ein Bild gepostet, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigt. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Erst vergangene Woche wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin von Le Pens engstem Mitarbeiterstab eingeleitet. Der Vorwurf: Verschleierung von Untreue. Zuvor gab es eine Durchsuchung in der FN-Zentrale. Anschließend hatten Polizisten die Europaabgeordnete Le Pen selbst vorgeladen - sie ging aber nicht hin und will erst nach den Wahlen mit Ermittlern sprechen. Das sei keine Blockade der Justiz, sondern die Verhinderung „einer Form der Ungerechtigkeit, die ihr widerfährt“, erklärt Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut gegenüber dem Sender BFMTV.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Sie untersucht Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt, ist für eine mögliche Strafverfolgung aber auf nationale Behörden angewiesen. Wegen Auffälligkeiten bei Assistenten von FN-Abgeordneten hatte sie schon 2015 die französische Justiz eingeschaltet, seit Dezember haben dort Ermittlungsrichter den Fall übernommen.

Le Pen selbst argumentiert, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden. Umfragen zufolge dürfte sie aus dem ersten Wahlgang im April als Siegerin hervorgehen und im zweiten Durchgang im Mai dann gegen Mitbewerber François Fillon oder Emmanuel Macron verlieren. Da waren sich alle Demoskopen lange einig.

Nun trennen sie nur sechs Prozentpunkte vom Sieg – das ist wenig mehr als die Irrtumswahrscheinlichkeit bei Befragungen. „Der Sieg von Marine Le Pen im ersten Wahlgang erscheint sicher. Ihre Niederlage im zweiten ist wahrscheinlich, aber nicht garantiert“, sagt Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo. Auf 43 bis 44 Prozent der Stimmen käme die 48-jährige Politikerin laut neuesten Umfragen in der Stichwahl am 7. Mai.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das wird einen Stimmenschub für M P bringen .

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