Präsidentschaftswahlen
Minsk hält die Opposition klein

Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch müht sich redlich, doch am Ausgang der Präsidentenwahl in Weißrussland am Sonntag zweifelt niemand.

ebo/law/HB MINSK / BRÜSSEL. „Die Wahlergebnisse sind in den Amtsstuben längst festgelegt worden, man wird mit etwa 75 Prozent für Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu rechnen haben“, sagt Rainer Lindner von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Zwar hätte Lukaschenko Wahlfälschungen nicht nötig, auch unabhängige Wahlforscher gestehen im eine absolute Mehrheit zu. Doch werde das Regime verhindern, dass einer der Gegenkandidaten einen Achtungserfolg erzielt, sagt Lindner.

Milinkewitsch hat seine Anhänger zu Protesten aufgerufen, falls es zu Wahlfälschungen kommen sollte. Doch wird ein Betrug kaum nachzuweisen sein. Zwar will die OSZE 39 Experten unter Leitung des Deutschen Geert-Hinrich Ahrens nach Weißrussland schicken, doch sollen ausländische Beobachter keinen Zugang zu den Wahlkommissionen auf Kreis- und Bezirksebene erhalten. Zudem verweigerte Minsk am Mittwoch zwei OSZE-Mitarbeitern die Einreise. Daher entsendet die EU keine Beobachter. Am Mittwoch sagte auch die siebenköpfige Ad-Hoc-Delegation des Europaparlaments eine Reise nach Minsk ab, nachdem die Regierung die Visa verweigert und vor „illegalen“ Einreiseversuchen gewarnt hatte. „Das Regime in Minsk fürchtet internationale Präsenz“, sagte der Leiter der Delegation, der konservative polnische EU-Abgeordneter Bogdan Klich. Er fürchte, „dass es auf Gewalt setzen könnte, falls die Bürger aus Protest auf die Straße gehen“, fügte er hinzu.

Lukaschenko hat in den letzten Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Revolution wie im Nachbarland Ukraine notfalls mit Gewalt verhindern will: Angesichts von Einmischungsversuchen aus dem Westen stünden die Sicherheitskräfte vor einer Herausforderung, sagte der 51-Jährige. Sie müssten „zu den besten und effektivsten Maßnahmen greifen“, warnte der Autokrat.

Während Lukaschenkos zwölfjährigen Herrschaft sind bereits drei Oppositionspolitiker und ein Kameramann spurlos verschwunden. Mit einer Serie von Gesetzen versuchte der Präsident in den vergangenen Wochen zudem, ein Erstarken der Opposition zu verhindern. Nach einem neuen Gesetz kann jede „Diskreditierung des Staates“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehrere kritische Zeitungen wurden verboten.

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