Präsidentschaftswahlkampf
Unter einem Hut

In knapp einem halben Jahr wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Der Konservative Sarkozy und die Linke Royal tun so, als gäbe es in Frankreich noch viel zu verteilen. Die Franzosen diskutieren unterdessen lieber über Stil und Privatleben der Politiker als über politische Konzepte.
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DÜSSELDORF. Als im französischen Fernsehen jüngst die drei verbliebenen Bewerber aus der Sozialistischen Partei über ihre Programme debattierten, fand in der Presse vor allem der "modernere Look" der in den Umfragen führenden Segolène Royal Erwähnung. Zur eng geschnittenen grauen Jacke (von der Pariser Modemarke Ka, wie Journalisten wissen wollen) trug sie ein beiges T-Shirt, was nicht allen gefiel.

Noch sind die Kandidaten der Sozialisten und auch der bürgerlichen Partei UMP nicht gekürt. Geht es nach den Umfragen, kommt es nächstes Frühjahr zum Zweikampf zwischen der sozialistischen Offizierstochter und dem derzeitigen Innenminister und UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy. Alle anderen parteiinternen Bewerber sind weit abgehängt.

Was die beiden Hauptmatadore wollen, ist aber bislang nur in Ansätzen erkennbar. Etwa im Bereich der inneren Sicherheit, wo sich beide als Law-and-Order-Populisten profilieren. Während Sarkozy, der Sohn eines ungarischen Einwanderers, die französischen Medien öffentlichkeitswirksam zur Räumung eines von Asylanten besetzten Hauses einbestellt, plädiert seine Konkurrentin dafür, jugendliche Kriminelle in Militärlager zu sperren.

Ein wirtschaftspolitisches Konzept haben beide bisher nicht vorgelegt. Dabei ist die ökonomische Lage alles andere als rosig - auch wenn die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 2,3 Prozent wächst und die Arbeitslosenrate unter neun Prozent sinkt. Das ist jedoch im Wesentlichen Ergebnis einer teuren staatlichen Beschäftigungspolitik. Frankreichs Staatsverschuldung ist unter der seit 2002 amtierenden Rechtsregierung auf 66,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Durch die 35-Stunden-Woche und mehrfache Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns hat Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gelitten. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes ist der Stundenlohn in der Privatwirtschaft inzwischen höher als in Deutschland. Das Außenhandelsdefizit hat Rekordhöhen erreicht, das Land hat im Welthandel Marktanteile verloren. Als Freizeitweltmeister hat Frankreich Deutschland abgelöst. Im Durchschnitt gibt es 39 Tage Urlaub, und mit 44 Prozent ist auch die Steuer- und Abgabenbelastung international Spitze.

Während andere Länder ihre Verwaltung gestrafft haben, wurde der öffentliche Dienst Frankreichs auf 5,2 Millionen Staatsdiener ausgebaut. Die Sozial- und Rentenkassen weisen Riesenlöcher auf, und an den sozialen Brennpunkten, wo Millionen von Menschen am Rande der französischen Gesellschaft leben, brodelt es erneut bedenklich. Schon vor einem Jahr war es hier zu blutigen Krawallen gekommen.

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