Pressekonferenz abgesagt
Chinas Premier lässt kritische Journalisten auflaufen

Zuerst hatte es geheißen, man sei aus dem Zeitplan gerutscht. Inzwischen ist klar: Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat die Abschlusspressekonferenz nach dem Gipfeltreffen in Brüssel am vergangenen Mittwoch abgesagt, weil auch unabhängige chinesische Journalisten teilnehmen wollten.
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BRÜSSEL. „Das war eine Entscheidung unserer chinesischen Partner“, heißt es in EU-Kreisen. Weil Wen nicht an der Pressekonferenz teilnehmen wollte, stellten sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht den Fragen der Journalisten.

Die abgesagte Pressekonferenz hatte Gerüchte genährt, wonach der Streit um die von den USA und Europa geforderte Abwertung der chinesischen Währung die Stimmung eingetrübt habe. Doch darum ging es nicht.

Tatsächlich war Wen Jiabao sauer darüber, dass mehrere unabhängige und ordnungsgemäß in Brüssel akkreditierte chinesische Journalisten im Ratsgebäude waren und an der Pressekonferenz teilnehmen wollten.

Nach dem Gipfel hatten Van Rompuy und Barroso in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, sie hätten mit Wen „eine offene Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geführt, die für uns ein wichtiger Teil des Dialogs mit China bleiben.“ Wie notwenig dieser Dialog ist, liegt nach den Geschehnissen rund um die Gipfel-Pressekonferenz einmal mehr auf der Hand. Doch sie zeigen auch: Sonntagsreden sind entbehrlich, wenn ihnen kein engagiertes Handeln folgt.

Dass sich die europäischen Institutionen von der chinesischen Regierung diktieren lassen, ob und wann man mit wem vor die Öffentlichkeit tritt, ist für die Journalisten in der europäischen Hauptstadt unverständlich. Manche sagen auch „Armutszeugnis“ dazu.

Zumindest bei den betroffenen chinesischen Pressevertretern haben sich Vertreter der Kommission entschuldigt – inoffiziell. Sie seien gern gesehen und willkommen, heißt es. Europa stehe zur Meinungs- und Informationsfreiheit.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat dem chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo übrigens zum Friedensnobelpreis gratuliert – kost’ ja nix.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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