Pressemitteilung des Fürstentums
Im Wortlaut: „Liechtenstein wehrt sich gegen deutsche Kampagne“

Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Justizminister Dr. Klaus Tschütscher haben am Dienstag das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden abgelehnt. Hier die Stellungnahme im Original-Wortlaut:

Vaduz, 19. Februar 2008

Die Souveränität Liechtensteins gegen die Angriffe und Unterstellungen deutscher Behörden haben heute S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit klaren Worten verteidigt.

„Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt“ lautet unisono die Einschätzung des amtierenden Staatsoberhauptes und des Justizministers. Laut Medienberichten hat das deutsche Finanzministerium einem verurteilten Rechtsbrecher Geld für seine aus einer Liechtensteiner Bank gestohlenen Daten zukommen lassen.

Justizminister Tschütscher: „Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden ab. Wenn die Medieninformationen stimmen, dann hat der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. Eine derartige Vorgehensweise in Liechtenstein wäre rechtlich völlig undenkbar.“

Erbprinz Alois: „Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden.“

Die liechtensteinische Justiz hat deshalb auch ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet. In der Liechtensteinischen Verfassung wird dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehört auch das Bankkundengeheimnis. Das liechtensteinische Verständnis ist von einem grundsätzlichen Vertrauen allen Bürgern gegenüber geprägt.

Klaus Tschütscher: „Als Justizminister habe ich dafür zu sorgen, dass unsere Bürger und auch die Menschen, die mit Unternehmen und Institutionen in unserem Land in einer wirtschaftlichen Verbindung stehen, Rechtssicherheit haben. Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes und unserer Gesetzgebung in Frage. Meine Aufgabe als Justizminister ist es auch, für die Rechtssicherheit der Anleger und Geschäftspartner zu sorgen.

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